Sächsische Staatskanzlei

Ein Wahlkampf ist auch ein Aufklärungsprozess

Dresden (ots) - Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf äußerte sich in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung am 20. Oktober 2000 zur Debatte über gesetzliche Regelungen der Einwanderung in Deutschland und zu anderen aktuellen Themen. Im Folgenden geben wir Ihnen den Text zur Kenntnis. Frage: Die Debatte innerhalb der Union über das Thema Einwanderung erweckt den Eindruck, als sorge man sich mehr um die gemeinsame Wahlkampfstrategie als um eine künftige Regelung der Einwanderung. Sehen Sie das auch so? Kurt Biedenkopf: Ich habe deshalb darauf hingewiesen, dass es nicht darum geht, ob, sondern wie man diese Frage diskutiert. Die Erörterung aller mit der Einwanderung verbundenen Fragen ist völlig unverzichtbar. Ein Wahlkampf ist auch ein Aufklärungsprozess. Wird der Disput über die Fragen der Einwanderung nicht geführt, dann findet der Aufklärungsprozess nicht statt. Werden dann Entscheidungen getroffen, wissen die Menschen nicht warum. Dann fehlt die Akzeptanz. Wir müssen die Menschen fragen, ob und wie sie Einwanderung wollen, auch im Wahlkampf. Insofern ist die Diskussion, ob Einwanderung Gegenstand des Wahlkampfes sein soll, nicht sehr sinnvoll. Das gilt auch für die scheinbar von Sorge getragenen Äußerungen des Bundeskanzlers, man dürfe das nicht zu einem Wahlkampfthema machen. Schützt die Debatte vor dem Missbrauch durch Rechtsextreme? Ja. Die meisten Hass- und Gewalttaten sind auf Unwissenheit und Ängste zurückzuführen. Angst schlägt in Aggression um. Wenn wir Einwanderung aus anderen Kulturkreisen zulassen, brauchen wir auch mehr Toleranz. Diese höhere kulturelle Leistung kann nur von Menschen erbracht werden, die wissen, worum es geht. Wir müssen daher über die bevölkerungspolitische Notwendigkeit der Einwanderung aufklären. Was muss die Union tun? Sie muss mit der Aufklärung der Sachverhalte beginnen. Sie muss in der öffentlichen Diskussion die Alternativen verdeutlichen. Sie muss abwägen, was man der deutschen Bevölkerung an Toleranz und kultureller Veränderung zumuten kann. Sie muss fragen: Wollen wir das? Oder wollen wir Einwanderung nur in geringem Umfang zulassen und dafür die möglichen Nachteile in Kauf nehmen, die mit einer alternden Bevölkerung verbunden sind? Sachsen arbeitet bereits an einem Gesetzentwurf zu Einwanderung und Asyl. Wann wird der vorgelegt? Wir wollen initiativ werden. Wir können allerdings auf Landesebene nur Debattenanstöße geben. Die eigentlichen Einwanderungsfragen werden wir auf europäischer Ebene regeln müssen. Wir dürfen jedoch Einwanderung und Asylrecht nicht als einen Komplex diskutieren. Das sind zwei verschiedene Dinge, die sich völlig unterschiedlich begründen. Das Asylrecht beruht auf Menschlichkeit und Menschen-würde. Bei der Einwanderung geht es um bevölkerungspolitische Fragen. Sie rufen gemeinsam mit dem Landtagspräsidenten zu einer Demonstration am 9. November in Dresden gegen Hass und Gewalt auf. Wäre es nicht schöner, Bürger des Landes hätten zu einer solchen Veranstaltung von sich aus aufgerufen? Das geschieht ja auch an zahlreichen Orten in Sachsen. Aber warum sollen nicht Legislative und Exekutive gemeinsam ein Zeichen setzen, indem sie auch initiativ werden? Mir ist Folgendes wichtig: Ich möchte daran erinnern, dass die Menschen, die gegen Hass und Gewalt demonstrieren, in Wirklichkeit für etwas eintreten: Nämlich für ihr Land, eine Gemeinschaft, auf die sie stolz sind und in der sich Menschenwürde entfalten kann - und die unvereinbar ist mit Hass und Gewalt. Themenwechsel. Die CDU-Fraktion im Landtag und die Regierung sind sich noch nicht über den Haushaltsentwurf für 2001/2002 - insbesondere über das Kindertagesstättengesetz - einig. Wie geht es weiter? Es ist gut, dass der Landtag hier um Alternativen ringt. Demokratie lebt auch von der Gewaltenteilung und gegenseitiger Kontrolle. Mir ist um den Haushalt nicht bange. Denn eines ist völlig klar: Es gibt keine höhere Neuverschuldung. Unser Eindruck ist: Das ist nicht mehr all Ihren Parteifreunden klar. Bisher hat sich niemand gemeldet, der das in Frage stellt. Ich habe der Fraktion mit der Übergabe des Regierungsentwurfs gesagt: Das ist jetzt in eurer Hand. Wenn ihr die Prioritäten anders setzen wollt, ist das euer selbstverständliches Recht. Aber es gibt keine Erhöhung der Verschuldung. Dem hat die Fraktion zugestimmt. Im Übrigen: Wenn die Fraktion nichts tut, heißt es, ich hätte sie in der Hand. Wenn sie etwas macht, heißt es, ich hätte die Sache nicht unter Kontrolle. Dabei beschreiben beide Sachverhalte den ganz normalen demokratischen Alltag. Die Stimmung in der Fraktion ist nicht gut. Viele wünschen sich Klarheit, wie es mit der Führung der Regierung, wie es mit Ihnen weitergeht. Können sie helfen? Wir haben noch vier Jahre Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode. Eine Debatte über einen Nachfolger zum jetzigen Zeitpunkt kann nur wünschen, wer dem Nachfolger schaden will. Wolfgang Schäuble kann ein Lied davon singen. Der Zustand wird also anhalten und Ihnen weiter Ärger machen... Ich sehe das nicht so dramatisch. Fraktion und Partei wissen, dass der Ministerpräsident für eine vierte Legislaturperiode nicht zur Verfügung steht. Das war schon vor der Landtagswahl klar. Das hat die Bevölkerung jedoch nicht davon abgehalten, mir ein eindeutiges Mandat zu erteilen. Dieses Mandat wird wahr genommen. Das Mandat ist das eine, das "lame-duck"-Problem das andere. Ein Ministerpräsident in seiner letzten Amtszeit leidet unter Autoritätsverlust - eine lahme Ente, wie die Amerikaner sagen. Wäre der Ministerpräsident noch knapp vier Jahre eine "lahme Ente", hätte die CDU 2004 kaum eine Chance, die Wahl zu gewinnen. Wir haben gerade einen äußerst schwierigen Haushaltsentwurf auf den Weg gebracht... Sie stecken noch mittendrin... Wir haben ihn in der Regierung einstimmig beschlossen. Das spricht nicht gerade für "lahme Ente". Wir haben eine Reihe schwieriger Fragen vor uns: Die Neuordnung der Finanzverfassung und den Solidarpakt, die Funktional- und Verwaltungsreform in Sachsen. Im kommenden Jahr stehen die Bürgermeister- und Landrätewahlen an. Die Fraktion wird beschäftigt sein... Es geht nicht um ein Beschäftigungsprogramm für die Fraktion. Für die CDU- Mehrheit im Lande muss gearbeitet werden. Die Mehrheit ist kein Naturzustand. Dann folgt 2002 die Bundestagswahl. Auch hier ist die Landtagsfraktion gefordert. Sie planen also keine besonderen Maßnahmen zur Stärkung Ihrer Autorität? Ich wüsste nicht, warum ich das tun sollte. Würden Sie begrüßen, wenn Fritz Hähle bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden einen Gegenkandidaten hätte? Dazu möchte ich mich jetzt nicht äußern. Ich werde mich als Mitglied der Fraktion äußern, wenn die Zeit gekommen ist. Ich finde, dass Fritz Hähle eine sehr gute Arbeit leistet. ots Originaltext: Sächsische Staatskanzlei Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Ruth Tuppack Sächsische Staatskanzlei Referat Presse Archivstr. 1 01095 Dresden Original-Content von: Sächsische Staatskanzlei, übermittelt durch news aktuell

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