Deutsche Umwelthilfe warnt Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann vor einem "schmutzigen Deal" mit den Diesel-Konzernen
Berlin (ots)
Anstelle wirksamer Fahrverbote für alle schmutzigen Diesel plant die baden-württembergische Landesregierung nach Informationen der DUH eine Fortsetzung des Diesel-Abgasbetruges nun mit amtlichem Segen - Bis zu sechs Millionen schmutzige Euro 5 Diesel-Pkw sollen durch eine bloße Softwareänderung und das Bestehen eines "Micky-Maus-Abgastests" freie Einfahrt in die Innenstädte erhalten - Mehr als dreifache Überschreitung des Euro 6 NOx-Grenzwertes im neuen 'Ballungsraum'-Phantasiezyklus und beliebige Überschreitung der Grenzwerte im Winterhalbjahr (<+5 Grad Celsius) bzw. über 97 km/h geplant - DUH Geschäftsführer Jürgen Resch fordert Autokonzern-Vorstände auf, alle ausgelieferten Euro 5 + 6 Diesel-Pkw zurückzurufen und auf eigene Kosten so nachzubessern, dass sie ganzjährig die Euro 6 NOx-Grenzwerte auf der Straße einhalten
Nach der Intervention von Daimler-Chef Dieter Zetsche gegen die geplanten Dieselfahrverbote für Stuttgart plant die baden-württembergische Landesregierung, bis zu sechs Millionen schmutzigen Euro 5 Diesel-Pkw weiterhin die Einfahrt in die von giftigen Dieselabgasen belasteten Innenstadtbereiche zu gestatten. Dies widerspricht nach Ansicht der in Stuttgart auf Einhaltung der Luftqualitätswerte klagenden Deutschen Umwelthilfe (DUH) den Vorgaben des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, das von der Landesregierung im Gegenteil ein Konzept fordert, nachdem in ganz Stuttgart ab dem 1.1.2018 die Luftqualitätswerte eingehalten werden.
"Es zeigt sich einmal mehr, wer in Stuttgart tatsächlich regiert. In Fragen der Industrie-, Verkehrs- und Luftreinhaltepolitik bestimmt Daimler Chef Dieter Zetsche die Richtlinien der Politik und nicht, wie dies Artikel 49 der Landesverfassung vorschreibt, der Ministerpräsident. Anstatt die Industrie für ihren fortgesetzten Abgabetrug zu kritisieren und nur sauberen Diesel-Pkw die Einfahrt in seine Landeshauptstadt zu erlauben, droht Ministerpräsident Kretschmann erneut vor den Interessen der Stuttgarter Diesel-Konzerne einzuknicken", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Nach Recherchen der DUH rückt die Landesregierung nach der Intervention von Daimler von den bereits angekündigten Dieselfahrverboten für Euro 5 Diesel ab. Nach einem der DUH vorliegenden, für das Landesverkehrsministerium erstellten Konzept (Stand 27.3.2017) sollen Euro 5 Diesel-Pkw durch eine reine Softwareveränderung von den Dieselfahrverboten befreit werden, wenn sie einen "Micky-Maus-Abgastest" bestehen.
Geplant ist danach, Euro 5 Diesel Pkw mit 250 Milligramm (gegenüber den 80 mg NOx/km von Euro 6) mehr als dreimal so viel NOx-Emissionen pro Kilometer zu erlauben. Dieser neu erfundene 'Ballungsraum-Phantasiegrenzwert' soll nicht bei realitätsnahen Straßenmessungen, sondern nur bei einem Laborprüfzyklus (WLTC) eingehalten werden, der zudem um den anspruchsvollsten Teil (Autobahnzyklus) entschärft wurde. Die realen Stickoxid-Emissionen auf der Straße bei Geschwindigkeiten über 97 km/h werden dabei komplett ausgeblendet. Schließlich erlaubt dieser besonders anspruchslose Prüfzyklus neue Software-Manipulationen und die Programmierung einschlägiger Abschalteinrichtungen.
Auch bei den Außentemperaturen zeigt das vorliegende Konzept der grün-schwarzen Landesregierung ihr großes Herz für den schmutzigen Diesel: Obwohl an ca. 180 Tagen des Jahres die Lufttemperatur stundenweise oder dauerhaft niedriger als +5 Grad Celsius ist, erlaubt dieses absurde Konzept beliebig hohe Dieselabgasemissionen bei diesen Temperaturen. Damit würde ausgerechnet im gesundheitlich besonders problematischen Winterhalbjahr keine Verbesserung der katastrophalen Luftqualität im Stuttgarter Kessel eintreten. Die so von den Fahrverboten befreiten Euro 5 Diesel Pkw wären genauso schmutzig wie bisher. Sowohl unter + 5 Grad Celsius wie auch über + 35 Grad Celsius, sowie oberhalb von 700 Meter über dem Meeresspiegel, erlaubt dieses Konzept beliebig hohe Stickoxid-Emissionen.
"Die DUH wird mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Aufweichung des Diesel-Fahrverbots ankämpfen. Wir sind zuversichtlich, dass sich die Verwaltungsgerichte in Stuttgart wie im Rest der Bundesrepublik nicht auf einen schmutzigen Deal zu Lasten der Gesundheit der Anwohner in unseren Städten einlassen werden", so Resch. "Die Diesel müssen im realen Gebrauch auf der Straße sauber sein und die Manipulation der Abgasreinigung muss ein für alle Mal ein Ende finden."
Die DUH hält in Stuttgart Fahrverbote für alle Fahrzeuge, die die Euro 6 Grenzwerte auf der Straße nicht einhalten, für unverzichtbar. Die technische Machbarkeit einer wirksamen Umrüstung schmutziger Euro 5 und 6 Diesel wurde bis vor kurzem von Automobilindustrie und Politik geleugnet. Seitdem der Nachweis erbracht und von der DUH im Rahmen realer Straßenmessungen bestätigt wurde, können die Autobosse Zetsche, Müller und Krüger die technische Machbarkeit nicht mehr bestreiten. Mit einer wesentlich überarbeiteten Abgasreinigungsanlage konnte ein VW- Diesel-Passat von 1.000 mg auf 50 mg NOx/km - auf der Straße gemessen - verbessert werden. Diese technische Hardware-Nachbesserung lässt sich bei Fahrzeugen prinzipiell aller Hersteller anwenden.
Die Forderung von Autohaltern und einzelnen Politikern werden in den vergangenen Wochen immer lauter: Die Autokonzerne sollen ihre als besonders sauber und klimafreundlich verkauften Diesel-Pkw so nachbessern, dass sie die Grenzwerte auch auf der Straße einhalten. Die Kosten für eine derartige industrielle Nachbesserung des Euro 5+6 Diesel-Fahrzeugbestandes schätzt die DUH auf 500 bis 1.000 Euro Materialkosten pro Fahrzeug. "Alle deutschen Diesel-Pkw Hersteller können diese Kosten allein aus den aktuellen Jahresgewinnen finanzieren, ohne in die roten Zahlen zu rutschen. Der Aufwand für alle Umrüstungen ist geringer als das, was Volkswagen an Strafzahlungen in den USA akzeptiert hat. Und trotz dieser Strafzahlungen hat Volkswagen im letzten Jahr glänzend verdient. Über zehn Jahre lang hat die Autoindustrie über illegale Softwaremanipulationen Milliarden verdient. Wir fordern ein Ende der unerträglichen Kumpanei zwischen Autokonzernen, Behörden und Politik gerade im Autoland Baden-Württemberg. Anstatt für schmutzige Diesel zu kämpfen, sollte Ministerpräsident Kretschmann Herrn Zetsche und seine Kollegen dazu bewegen, alle schmutzigen Euro 5 + 6 Diesel-Pkw zurückzurufen und auf Kosten der Konzerne technisch so nachzubessern, dass sie immer (auch im Winterhalbjahr) die Euro 6 NOx-Grenzwerte auf der Straße einhalten. Bei Fahrzeugen, für die dies als zu teuer oder technisch nicht möglich gehalten wird, ist den Fahrzeughaltern der Kaufpreis zu erstatten", so Resch.
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