Union sabotiert deutsches Klimaschutzziel
Berlin (ots)
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner fordert die CDU/CSU auf, sich als Regierungsparteien klar zum Klimaziel der Bundesregierung zu bekennen
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat im März 2015 einen Klimabeitrag für Kohlekraftwerke ins Gespräch gebracht, auf den die Unionspitze gestern mit einem Gegenvorschlag reagiert hat, der das Klimaziel der Bundesregierung offen in Frage stellt. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner:
"Nach eigener Aussage würden durch den Unionsvorschlag Stromverbraucher über eine neue Klima-Umlage zusätzlich finanziell belastet, ohne dass das Ziel einer Einsparung von 22 Millionen Tonnen CO2 im deutschen Stromsektor erreicht werden würde. Gabriels Vorschlag eines Klimabeitrags für Kohlekraftwerke ist ohnehin schon eine Minimallösung, die 90 Prozent der Kraftwerke nicht betrifft. Wenn die Union diesen jetzt zu kippen versucht, dann fällt sie damit auch der Kanzlerin kurz vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau in den Rücken, wo zwischen den größten Industriestaaten globale Klimaschutzziele und die Weltklimakonferenz in Paris vorbereitet werden sollen. Schlimmer noch: Ohne einen wirksamen Beitrag des Stromsektors ist das 40-Prozent-Ziel der Bundesregierung beim Klimaschutz nicht zu erreichen. Noch im Dezember hat sich die CDU-geführte Bundesregierung mit ihrem Aktionsprogramm Klimaschutz zu diesem Ziel bekannt. Jetzt sollte sie zu ihren Aussagen stehen."
Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) hatte gestern vorgeschlagen, statt eine Klimaschutzabgabe für Kohlekraftwerke einzuführen, Verschmutzungsrechte aus dem europäischen Emissionshandel aufzukaufen. Dies soll über eine Umlage auf den Strompreis finanziert werden. Dadurch würde Deutschland sein Klimaziel verfehlen und Emissionsrechte bei Nachbarländern wie Polen oder Frankreich kaufen.
Am Freitagvormittag wollen sich Abgeordnete der NRW-CDU aus Landtag, Bundestag und Europaparlament treffen, um Gabriels Klimaabgabe für Kohlekraftwerke abzulehnen. Die Unionsspitze steht nach Auffassung der DUH dann in der Pflicht, sich mit konstruktiven Vorschlägen an der Debatte zu beteiligen und das eigene Klimaschutzziel zu stützen anstatt es zu stürzen.
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