Deutsche Umwelthilfe e.V.

Europäisches Umweltbüro ruft den Bundesrat auf, für die Novellierung der VerpackungsVO zu stimmen

    Brüssel (ots) - Das Europäische Umweltbüro (EEB), der Dachverband
von 135 Umweltverbänden in ganz Europa, fordert den Bundesrat auf,
bei der morgen stattfindenden Abstimmung für den
Novellierungsvorschlag zur Verpackungs-Richtlinie zu stimmen.
    
    Das EEB weist darauf hin, daß ähnliche Systeme auch schon in
anderen EU-Mitgliedsländern bestehen, und positive Wirkung im Umwelt-
und Ressourcenschutz entfaltet haben. So existieren in Finnland und
Schweden bereits seit Jahren gut funktionierende Pfandsysteme, die
ebenfalls als EU-Konform angesehen werden. In weiteren
EU-Mitgliedsstaaten laufen derzeit Verhandlungen zur Einführung von  
Pfandsystemen für Einweg-Getränkeverpackungen, so beispielsweise in
den Niederlanden.
    
    Das EEB unterstreicht außerdem, daß die Europäische Kommission,
die die neue Pfandregelung wie andere binnenmarktrelevante Maßnahmen
derzeit in einem Notizifierungsverfahren prüft, dem deutschen
Gesetzentwurf dem Vernehmen nach grundsätzlich positiv gegenüber
steht.
    
    Das EEB hat sich zusammen mit mehreren deutschen Umweltverbänden
in den letzten Jahren wiederholt dafür eingesetzt, daß die Förderung
von Mehrwegsystemen besser in der europäischen Verpackungsrichtlinie
verankert wird. Dies kann nur gelingen, wenn Mitgliedstaaten wie
Deutschland auf der nationalen Ebene die richtigen Impulse für
Mehrweg setzen und wieder zu Motoren der europäischen Umweltpolitik
werden. Ein Verzicht auf das Pfand hätte hingegen eine fatale
politische Signalwirkung in Europa und käme in der Praxis der
politischen Beerdigung heutiger Mehrwegsysteme gleich.
    
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