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Dosenpfand: Clements Vermittlungsversuch gescheitert - keine Alternative zur Novelle der Bundesregierung

Limburg (ots) - Als umweltpolitisch verfehlt und rechtlich nicht haltbar bezeichnete der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V. die heute von den Großformen des Lebensmitteleinzelhandels im Beisein des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement gegenüber dem Bundesumweltminister unterbreiteten Vorschläge, statt des Dosenpfandes nur noch eine Mehrwegmindestfüllmenge festzulegen. "Die vorgeschlagene Mehrwegmindestfüllmenge von 21,5 Milliarden Litern jährlich bedeutet auf Basis der Marktzahlen des Jahres 1999 eine Absenkung der Mehrwegquote auf rund 63 %, während in der geltenden Verpackungsverordnung 72 % verankert sind", betonte Roland Demleitner, Geschäftsführer des Verbandes. Auch seien die von der Einwegindustrie vorgeschlagenen Strafzahlungen bei Unterschreiten dieser Quote weder kartell- noch EU-rechtlich haltbar und würden keine effektive Sanktion zur Förderung von Mehrweg darstellen. "Das ganze ist eine Mogelpackung, die einzig und allein dazu dient, Verwirrung zu stiften und eine Zustimmung zum Dosenpfand am 13. Juli 2001 im Bundesrat zu verhindern", unterstrich Demleitner. Ministerpräsident Clement gerate in Gefahr, seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen, falls er diese Vorschläge der Einwegindustrie unterstütze. "Es befremdet Tausende mittelständischer Betriebe der Brau- und Getränkewirtschaft schon sehr, wenn der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen mit der Einweglobby wie Aldi Gespräche zur Vermeidung des Dosenpfandes aufnimmt, für die betroffenen Mittelständler aber kein offenes Ohr hat", betonte Roland Demleitner. Der Vorschlag von Aldi sei inhaltlich noch schlechter als das von der Bayerischen Staatsregierung vorgeschlagene "Mehrwegsicherungskonzept" und würde dem Mehrwegsystem den Todesstoß versetzen. Zu dem von der Bundesregierung vorgeschlagene Pflichtpfand gebe es folglich keine Alternative. 75 % der Bevölkerung stünden zudem hinter dieser Maßnahme, woran auch Ministerpräsident Clement nicht vorbeikönne. Der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V. forderte deshalb die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, am 13. Juli 2001 für die von der Rot-Grünen Bundesregierung vorgelegte Novelle der Verpackungsverordnung im Bundesrat zu stimmen. ots Originaltext: Deutsche Umweltstiftung Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Agnes Sauter Deutsche Umwelthilfe e.V. Güttinger Str. 19 78315 Radolfzell Tel. mobil: 0171 3649170 Tel.: 07732/9995-11 Fax.: 07732/9995-77, Email: sauter@duh.de Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

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