EMNID-Studie belegt Lenkungswirkung des Dosenpflichtpfandes - Bayerische Staatsregierung muss Novellierung der Verpackungsverordnung zustimmen
München (ots)
In einer gemeinsamen Erklärung haben der Verband mittelständischer Privatbrauereien in Bayern e.V. und der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V., der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband e.V. (BHG), der Verband des Deutschen Getränkeeinzelhandels e.V., der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. und die Deutsche Umwelthilfe e.V. die bayerische Staatsregierung erneut aufgefordert, der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Novellierung der Verpackungsverordnung im Bundesrat zuzustimmen. Die Bundesregierung plant damit bekanntlich ab 01. Januar 2002 die Einführung eines Pflichtpfandes i.H.v. 50 Pfennigen auf alle ökologisch nachteiligen Getränkeverpackungen, um die umweltfreundlichen Getränkemehrwegsysteme zu stabilisieren und zu fördern.
"Die mittelständische Brau- und Getränkewirtschaft erwartet von der bayerischen Staatsregierung, dass sie dem von der Bundesregierung vorgelegten Novellierungsentwurf der Verpackungsverordnung zustimmt", betonte Roland Demleitner, Geschäftsführer des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien e.V.. "Die mittelständisch strukturierte Getränkewirtschaft im Freistaat mit ihren rund 660 Brauereien hat im Vertrauen auf die seit 1991 geltende Verpackungsverordnung Hunderte von Millionen DM in das bewährte Mehrwegsystem investiert und befürwortet das Pflichtpfand auf die Blechbüchse, das Waffengleichheit zwischen Mehrweg und Einweg herstellen wird." In Sachen Mehrwegförderung habe die bayerische Staatsregierung bislang stets eine Vorreiterrolle eingenommen und die CDU/CSU-geführte damalige Bundesregierung aufgefordert, die Verpackungsverordnung mit ihrem Pflichtpfand konsequent anzuwenden'. "Da auch nach neuesten Erkenntnissen die Fakten nach wie vor für die ökologische Lenkungswirkung pro Mehrweg sprechen, sind wir sicher, dass die Staatsregierung ihre jüngst geäußerten Vorbehalte gegen die von der jetzigen Bundesregierung für 2002 angekündigte Pflichtpfandlösung nicht weiter aufrecht erhält und die bayerische Getränkewirtschaft in dieser für sie existenziellen Frage auf sie zählen kann", betonte Roland Demleitner.
"Auch der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband sieht das Absinken der Mehrweganteile bei Bier, Mineralwasser und anderen Getränken mit großer Sorge und fordert die bayerische Staatsregierung nachdrücklich auf, der Pflichtpfandlösung im Bundesrat zuzustimmen", unterstrich Andreas Ellmaier, Hauptgeschäftsführer des BHG. Die Stabilisierung und Förderung des Getränkemehrwegsystems diene auch dem Erhalt der bayerischen Getränkewirtschaft und sichere damit langfristig Wettbewerb und Qualität in der Branche. "Für den bayerischen Verbraucher besteht heute die Möglichkeit, aus einer einzigartigen Vielfalt regionaler und überregionaler Getränkespezialitäten zu wählen, die durch den anhaltenden Einwegboom aber bedroht ist", so Andreas Ellmaier. "Die bayerische Staatsregierung muss folglich ihrer kulturellen und wirtschaftspolitischen Verantwortung nachkommen und im Bundesrat für das Büchsenpflichtpfand stimmen, von dem gerade Bayern am meisten profitieren würde."
Dass ein Pflichtpfand auf Einweg eine Lenkungswirkung pro Mehrweg entfalten werde, stellten Günther Guder, geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. und Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. heraus. Sie verwiesen dabei auf eine in ihrem Auftrag durchgeführte EMNID-Meinungsumfrage von März 2001 unter 3.015 repräsentativ ausgewählten Bundesbürgern. "Danach kündigten ganze 5,6 % der Befragten an, trotz Einwegpfand eher mehr Dosen und Einwegflaschen zu kaufen, während 32,8 % dagegen mitteilten, künftig weniger Getränke in Einwegverpackungen zu konsumieren", betonten Günther Guder und Jürgen Resch. 73,5 % der Befragten hätten zudem ein Pflichtpfand von 50 Pfennigen auf Getränkedosen und Einwegflaschen befürwortet, was sich mit ähnlichen Meinungsumfragen im Ergebnis decke. "An diesen Fakten kann auch die bayerische Staatsregierung nicht vorbei", so Günther Guder und Jürgen Resch. Sie wiesen in diesem Zusammenhang zudem auf eine ähnliche Umfrage unter kleineren Lebensmittelgeschäften bis 800 qm Verkaufsfläche hin, nach deren Ergebnis 46,3 % dieser Geschäfte beabsichtigten, bei Einführung des Pflichtpfandes Einweg auszulisten. Nur 2,6 % kündigten dagegen an, Mehrwegprodukte auszulisten. Dies sei ein weiterer Beweis für die direkte Lenkungswirkung einer Pflichtbepfandung von Einweg.
"Für den Handel ist die Pflichtpfandlösung in jedem Fall machbar und stellt keine unverhältnismäßige Belastung dar", machte schließlich Wolfgang Brügel, Präsident des Verbandes des Deutschen Getränkehandels e.V. klar. Gleichzeitig wies er die Ankündigungen einzelner Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen, das von der Bundesregierung geplante Pflichtpfand zu boykottieren, als unerträglichen und nicht tolerierbaren Aufruf zum Rechtsbruch zurück. "Wenn die bayerische Staatsregierung der Novellierung der Verpackungsverordnung und dem Pflichtpfand, welches sie 1991 selbst mitbeschlossen hat, nunmehr die Zustimmung verweigern sollte, würde sie sich letztendlich den Drohungen einzelner einwegorientierter Unternehmen beugen und ein politisch völlig falsches Signal setzen", so Wolfgang Brügel. Er wies zudem darauf hin, dass durch einen Zusammenbruch der bewährten Mehrwegsysteme, der ohne Gegenmaßnahmen wie das Pflichtpfand drohe, 250.000 Arbeitsplätze bundesweit verloren gingen, denen nur 50.000 neue durch Einweg geschaffene Stellen gegenüberstünden.
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Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V. Justus-Staudt-Straße 2 65555 Limburg-Offheim Telefon-Nummer: 06431/52048, Telefax-Nummer: 06431/53612
Bayerischer Hotel- und Gaststättenverband e.V. Türkenstraße 7, 80333 München Telefon-Nummer: 089/287600, Telefax-Nummer: 089/28760111
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