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Neues Förderinstrument für den Fischereisektor: Umweltverbände fordern gezieltere Vergabe von EU-Subventionen

Berlin/Brüssel (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung

EU-Kommission stellt neues Förderinstrument für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds vor - OCEAN2012 befürwortet Überarbeitung der Förderstruktur und fordert Bundesregierung und Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, nur eine nachhaltige Ausrichtung des Finanzinstruments für den Fischereisektor zuzulassen

Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel ihren Vorschlag eines neuen Förderinstruments für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) präsentiert. Das europaweite Bündnis der OCEAN2012-Kampagne begrüßte die Überarbeitung der veralteten Förderstruktur. Gleichzeitig betonte es, dass im Rahmen des allgemeinen Gesetzgebungsverfahrens der EU die nachhaltige Ausrichtung des neuen Finanzinstruments nicht verloren gehen darf. Die beteiligten Umweltverbände forderten die Kommission auf, Subventionen im Fischereisektor in Zukunft gezielter zu vergeben, damit das geplante Finanzinstrument zur Beendigung der Überfischung und zum Abbau von Flottenüberkapazitäten beitragen kann. OCEAN2012 ist ein Zusammenschluss von Organisationen, welcher im Rahmen der Reform europäischer Fischereipolitik ein Ende der Überfischung und destruktiver Fangmethoden durchsetzen will und sich für eine angemessene und gerechte Nutzung gesunder Fischbestände einsetzt.

Der Kommissionsvorschlag bildet den abschließenden Teil eines Reformpakets für die Gemeinsame Fischereipolitik, die nach Vorstellung der EU-Kommission ab 2012 nachhaltiger und effizienter werden soll. Mit der Reform sollen strukturelle Schwächen beseitigt werden, die sich in den vergangenen 40 Jahren innerhalb der europäischen Fischereipolitik angehäuft haben. Nach dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU ist der EMFF mit rund 6,5 Milliarden Euro zwischen 2014 und 2021 veranschlagt und soll insbesondere das Ziel einer nachhaltigen Fischerei im weiteren Rahmen der Integrierten Meerespolitik der EU fördern. Das Bündnis OCEAN2012 hält die Umstrukturierung der Fördersysteme für einen richtigen Schritt. Jedoch müsse darauf geachtet werden, dass die Vergabe öffentlicher Mittel auf Tätigkeiten beschränkt wird, die auch einen öffentlichen Nutzen schaffen, so das Bündnis OCEAN2012.

"Bereits 2008 hat die Europäische Kommission darauf hingewiesen, dass Flotten-Überkapazitäten ein maßgeblicher Faktor für Überfischung sind und staatliche Subventionen genau diese Überkapazitäten massiv befördern", so Markus Knigge, Subventions-Experte und Berater der Pew Environment Group. "Ein kürzlich vorgelegter Kommissionsbericht jedoch belegt, dass viele Mitgliedsstaaten die Überkapazitäten ihrer Fischfangflotten nicht einmal genau berechnen. Das heißt: Öffentliche Mittel werden wahllos vergeben!"

So hat die EU zwischen 2000 und 2008 Subventionen in Höhe von 33,5 Millionen Euro für die Modernisierung von Fangflotten bereitgestellt, die gezielt Jagd auf Blauflossen-Thunfisch machen - eine von der Weltnaturschutzunion IUCN als stark gefährdet eingestufte Art. Die Reformvorschläge werden in einem nächsten Schritt dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat vorgestellt. Aus der Sicht von OCEAN2012 sei es daher besonders wichtig, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens die Zielsetzung einer nachhaltigen Ausrichtung des neuen Finanzinstruments nicht zu verwässern. "Die wahllose und kontraproduktive Vergabe von EU-Fischereisubventionen darf nicht länger toleriert werden", sagt Nina Wolff, Fischerei-Expertin der DUH und Koordinatorin von OCEAN2012 in Deutschland. "Die deutsche Bundesregierung muss sicherstellen, dass zukünftig alle Fördermittel dafür genutzt werden, um die Gesundheit des Meeresraums wiederherzustellen und den Übergang zu einer nachhaltigen Fischerei zu erleichtern."

Hinweise für Redaktionen:

OCEAN2012 ist ein Zusammenschluss von Organisationen, die im Zusammenhang mit der Reform der europäischen Fischereipolitik Überfischung und destruktive Fangmethoden beenden und eine angemessene und gerechte Nutzung gesunder Fischbestände durchsetzen wollen. OCEAN2012 wurde von der Pew Environment Group gegründet und wird von ihr koordiniert. Die Pew Environment Group ist die Naturschutzabteilung von The Pew Charitable Trusts, einer Nichtregierungsorganisation, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Überfischung der Ozeane zu beenden. Zum Leitungsausschuss von OCEAN2012 gehören die Coalition for Fair Fisheries Arrangements, Ecologistas en Acción, The Fisheries Secretariat, nef (new economics foundation), der Pew Environment Group und Seas At Risk. In Deutschland gehören OCEAN2012 folgende Organisationen an: DEEPWAVE e. V. , Deutsche Umwelthilfe e. V., EuroNatur, Evangelischer Entwicklungsdienst e. V., Fair Oceans, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V., Gesellschaft zur Rettung der Delphine e. V., Gesellschaft zum Schutz der Meeressäugetiere e. V., M.E.E.R. e. V., Naturschutzbund Deutschland e. V., Pro Wildlife e. V. und Reef Check e. V.

Eine Auflistung der Schiffe innerhalb der Thunfischflotte, die EU-Subventionen erhalten, findet sich unter www.fishsubsidy.org/EU/tuna-fleet; eine Liste der Schiffe, die wegen schwerer Verstöße (illegaler Fischerei) verurteilt wurden, unter http://www.fishsubsidy.org/infringements/. Eine Übersicht der Schiffe, die zunächst EU-Beihilfen für ihre Modernisierung und kurz darauf zusätzliche Fördermittel für ihre Verschrottung erhalten haben, findet sich unter: http://www.fishsubsidy.org/news/features/modernised-then-scrapped/

Eine detaillierte Analyse der EU-Fischereisubventionen im Zeitraum 2000 bis 2006 enthält "FIFG 2000-2006 Shadow Evaluation" (Cappell, R., T. Huntingdon und G. Macfadyen), zu finden unter http://www.pewenvironment.eu/resources/view/id/115178?download=true www.fishsubsidy.org beinhaltet eine Auflistung der einzelnen Subventionszahlungen aus dem aktuellen Europäischen Fischereifonds (2007-2013) und dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (1994-2006).

Überlegungen zur weiteren Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik finden sich unter www.ocean2012.eu und http://www.cfp-reformwatch.eu/pdf/reflection_cfp_08_mid.pdf

Pressekontakt:

Dr. Nina Wolff, Koordinatorin von OCEAN2012 in Deutschland, Deutsche
Umwelthilfe e. V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030
2400867-84, Mobil: 0170 8127346, E-Mail: wolff@duh.de

Markus Knigge, Subventions-Experte und Berater der Pew Environment
Group Tel.: 030 521 31 949, Mobil: 0178 800 7278, E-Mail:
mknigge@pewenvironment.de

Daniel Eckold, Pressesprecher, Deutsche Umwelthilfe e. V., Hackescher
Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009,
E-Mail: eckold@duh.de

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