Ungefilterte Baumaschinen bei Stuttgart 21: Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof auf Verwendung von Maschinen und Fahrzeugen ausschließlich mit Partikelfiltern
Berlin (ots)
Einladung zur Pressekonferenz
Sehr geehrte Damen und Herren,
eine immense Zahl der Baumaschinen, Bagger, Kräne und Abrissgreifer auf der Baustelle für Stuttgart 21 arbeitet offensichtlich ohne die in der Genehmigung für das Bauprojekt vorgeschriebenen Dieselrußfilter. Mehrere hundert Fotos zeugen seit Baubeginn von der offenkundigen Verletzung einer entsprechenden Auflage in dem Planfeststellungsbeschluss durch die Bauherrin, die Deutsche Bahn Projektbau GmbH. Die Baumaschinen tragen damit zur Rußpartikelkonzentration in der Stuttgarter Innenstadt bei, belasten die Atemluft und gefährden die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat bereits vor Baubeginn im Sommer auf die Ausschreibungspraktiken der DB AG hingewiesen, die keine Dieselrußpartikelfilter von ihren Auftragnehmern verlangte und damit gegen die entsprechenden Vorgaben des Planfeststellungsbeschluss verstößt.
Die DUH unterstützt daher nun einen Stuttgarter Bürger, der in unmittelbarer Nähe zur Baustelle wohnt und direkt unter den Rußemissionen zu leiden hat, bei einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Ziel des Antrags ist ein sofortiges Einschreiten des Eisenbahn-Bundesamtes und die Durchsetzung der Auflage im Planfeststellungsbeschluss. Im Ergebnis dürfen dann nur Baumaschinen verwendet werden, die über einen geschlossenen Partikelfilter verfügen. Bisher verfügt darüber nicht einmal der große Abrissbagger, der derzeit beim Abriss des Nordflügels zum Einsatz kommt.
Auf unserer Pressekonferenz informieren wir Sie über den Eilantrag. Außerdem zeigen wir Ihnen den Stand der DUH-Klage gegen die Deutsche Bahn AG auf Offenlegung der Ausschreibungspraktiken für die Baustelle sowie die Umweltanforderungen des Planfeststellungsbeschlusses von 2005. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme.
Datum: Donnerstag, 7.Oktober 2010 um 11:00 Uhr
Ort: Hotel Steigenberger Graf Zeppelin, Arnulf-Klett-Platz 7
70173 Stuttgart,
Teilnehmer: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer,
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Dr. Axel Friedrich, Internationaler Verkehrsexperte und
Berater der Deutschen Umwelthilfe e.V.Wir bitten Sie um Rückmeldung unter 030 2400867-0.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Fokken Sprecherin Politik & Presse der Deutschen Umwelthilfe e.V.
Pressekontakt:
Ulrike Fokken, Sprecherin Politik und Presse, Deutsche Umwelthilfe
e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel. 030-240 08 67- 86,
0151-55017009, fokken@duh.de
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