Deutsche Umwelthilfe: Ministerpräsident Seehofer (CSU) schadet deutscher Automobilindustrie mit seiner Forderung nach einer Aufweichung der EU-Klimaschutzziele
Berlin (ots)
Zur heute bekannt gewordenen Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einer weiteren Aufweichung der EU-Klimaschutzziele für Pkw erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Jürgen Resch:
"Horst Seehofer hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt. Sein unverblümter Lobbyeinsatz zugunsten der bayerischen Autohersteller BMW und Audi schadet nicht nur dem Weltklima, sondern auch denen, deren Schutz der bayerische Ministerpräsident angeblich im Sinn hat. Nur ebenso klare wie ehrgeizige Klimaziele geben den bayerischen und deutschen Autobauern die Chance, auf den Weltmärkten in Zukunft wieder so erfolgreich zu sein wie in der Vergangenheit. Während in den USA der Geländewagen Hummer als Symbol einer gescheiterten Produktpolitik gesehen wird, fordert Seehofer einen Schutz der bayerischen Spritfresser mit ihren übermotorisierten Limousinen und vorsintflutlichen Hummer-Kopien Audi Q7 und BMW X5. Die Autobauer sind in der Krise, weil sie Autos anbieten, deren Folgekosten die Menschen nicht mehr zahlen wollen. Vor allem das muss sich ändern und zwar so schnell wie möglich."
Die DUH fordert zur Stärkung der deutschen Automobilindustrie die Einführung des von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagenen CO2-Grenzwerts von 120 Gramm CO2 pro Kilometer ab 2012, und zwar ohne jegliche Anrechnung absurder "Innovations- oder Biospritgutschriften".
Die DUH spricht sich des weiteren gegen jegliche staatliche Finanzhilfen für Opel und andere Autobauer aus. Die Autoindustrie leidet massiv auch unter Produktionsüberkapazitäten, die in der Vergangenheit durch Billig-Leasingangebote und Steuersubventionen wie das Dienstwagenprivileg entstanden sind. Die Politik muss die aktuelle Krise der Automobilindustrie als Chance zur raschen Umorientierung in Richtung verbrauchsarme und Klima schonende Fahrzeuge nutzen. Dazu gehört auch, dass "kranke" und nicht mehr zeitgemäße Produktionszweige gesundschrumpfen.
Horst Seehofer fordert das glatte Gegenteil. Er will exakt die Fehlentwicklungen in die Zukunft verlängern, die die aktuelle Krise erst hervorgerufen haben."
Nach Medienberichten fordert Seehofer in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin eine Abschwächung der auf EU-Ebene in diesen Tagen verhandelten Klimaschutzziele für Pkw.
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