Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bilanz ein Jahr Kulanzregelung beim Diesel-Betrugsfilter: Deutsche Umwelthilfe präsentiert Rechtgutachten - Bundesminister Tiefensee muss Betriebserlaubnisse kassieren Korrekturmeldung

    Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    exakt ein Jahr nach dem Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in einer Bundespressekonferenz die sogenannte "Kulanzregelung" zur Lösung des Betrugspartikelfilterskandals präsentierte, zieht die Deutsche Umwelthilfe e. V. Bilanz eines behördlichen Scheiterns: über 40.000 Diesel-Pkw mit unwirksamen Rußpartikelfiltern der Firmen GAT; Bosal und Tenneco verstärken weiterhin das Feinstaubproblem in den Städten. Ihre Halter erhalten exakt die gleiche Steuererleichterung wie die Halter von Fahrzeugen mit funktionstüchtigen Filtersystemen. Wir möchten Ihnen Hintergründe und von den Ministerien unterdrückte Fakten über den tatsächlichen Umfang des angeblich kostenlosen Austausch gegen funktionierende Filtersysteme erläutern und über den Stand einer neuerlichen Klage der DUH gegen die Bundesregierung auf Offenlegung der Partikelfilter-Zulassungszahlen vermitteln. Nach Erkenntnissen der DUH sind nicht einmal fünf Prozent der Betrugsfilter durch funktionierende Systeme ersetzt worden. Gleichzeitig weigert Bundesverkehrsminister Tiefensee, rechtswidrige und zum Teil auf Basis manipulierter Daten erlangte Allgemeine Betriebserlaubnisse für die Betrugsfilter rückwirkend zurückzunehmen.

    Mit einem im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) erstellten Rechtsgutachten des Berliner Anwalt Dr. Remo Klinger möchte Ihnen die DUH im Rahmen der Pressekonferenz die Rechtswidrigkeit des Vorgehens der Regierung erläutern und mit Ihnen die sich aus diesem Gutachten ergebenden rechtlichen Konsequenzen diskutieren.

Datum: Montag, 24. November 2008 um 10:30 Uhr

Ort:               Haus der Bundespressekonferenz, Raum IV,
                            Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin

Teilnehmer: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer

Dr. Remo Klinger, Anwaltskanzlei Geulen&Klinger,
                            Berlin
  
                            Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse

    Über Ihr Kommen würden wir uns freuen. Melden Sie sich bitte unter der Rufnummer 0 77 32 9995-0 an.

    Mit freundlichen Grüßen

    Gerd Rosenkranz Leiter Politik & Presse Der Deutschen Umwelthilfe e.V.

Pressekontakt:
Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Mobil: 0171 5660577, Tel.: 030 2400687-0,
Fax: 030 2400687-19, E-Mail: rosenkranz@duh.de

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