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Signal aus Konstanz: Stadt will keinen Kohlestrom aus Brunsbüttel

Berlin (ots)

DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake hofft auf
"Signalwirkung" für andere Kommunen, nicht mehr in klimaschädliche 
Kohlekraftwerke zu investieren - Gemeinderat der Stadt am Bodensee 
stimmt mit großer Mehrheit gegen eine Beteiligung seiner Stadtwerke 
am umstrittenen Kohlekraftwerk an der Elbe
27. Juni 2008: Mit einem eindeutigen Beschluss hat der Konstanzer 
Gemeinderat am gestrigen Abend ein bundesweites Signal gegen den Bau 
einer neuen Generation von Kohlekraftwerken gesetzt. 26 Räte stimmten
gegen eine Beteiligung ihrer Stadtwerke an dem umstrittenen 
Kohlekraftwerksprojekt in Brunsbüttel, nur acht waren dafür, drei 
enthielten sich. Damit steigt Konstanz aus der von dem süddeutschen 
Stadtwerkezusammenschluss Südweststrom vorangetriebenen 
Kraftwerksplanung aus. Konstanz ist wie fast 50 kommunale Unternehmen
aus Süddeutschland an der Südweststrom Stromhandelsgesellschaft GmbH 
beteiligt.
"Die Konstanzer Entscheidung ist ein starkes Signal auch für 
andere Gemeindevertretungen, sich nicht mehr am Neubau von 
Kohlekraftwerken zu beteiligen, die in einem unauflöslichen 
Widerspruch stehen zu den von der Bundesregierung ausgerufenen 
deutschen Klimaschutzzielen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer 
Baake. Der Beschluss war am gestrigen Abend nach einer 
zweieinhalbstündigen Debatte gefallen, in deren Verlauf Baake und der
Geschäftsführer der Südweststrom Kraftwerks-Beteiligungsgesellschaft,
Friedrich Weng, ihre Argumente gegen und für das Projekt in 
Brunsbüttel ausgetauscht hatten. Der Beschluss bestätigt die Linie 
von Oberbürgermeister Horst Frank (Bündnis 90/Grüne), der als 
Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Konstanz im Gegensatz zur 
Geschäftsführer gegen das Projekt eintrat, mit dem die Stadt in 
Zukunft 25 Prozent ihres Strombedarfs decken wollte.
Baake hatte im Verlauf der Sitzung nachgewiesen, dass der Bau 
neuer Kohlekraftwerke nicht mit dem Ziel der Bundesregierung in 
Einklang zu bringen sei, die nationalen Treibhausgasemissionen bis 
2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu mindern. Darüber hinaus sei 
äußerst zweifelhaft, ob eine neue Generation von Kohlekraftwerken, 
die immer noch weniger als die Hälfte der eingesetzten Energie in 
Strom umsetzt, in Zukunft noch wirtschaftlich zu betreiben sei. Ab 
2013 sollen nach den Plänen der EU-Kommission die zum Betrieb 
fossiler Kraftwerke ausgegebenen Kohlendioxid-Zertifikate zu 100 
Prozent versteigert werden. Ihre Preise werden mit zunehmender 
Verknappung ebenso steigen wie die Kohlebeschaffungskosten. Der 
Betrieb von Kohlekraftwerken, die mehr solcher Zertifikate benötigen 
als alle anderen Anlagen zur Stromerzeugung, wird damit immer 
unwirtschaftlicher. "Neue Kohlekraftwerke sind nicht nur für das 
Weltklima ein unkalkulierbares Risiko, sondern auch für ihre 
Betreiber. Da wird neben Kohle auch viel Geld verbrannt werden", 
mahnte Baake.
Für die Südweststrom Kraftwerks-Beteiligungsgesellschaft bedeutet 
der Ausstieg von Konstanz aus dem Projekt eine bedrohliche 
Entwicklung, zumal wenn andere Gemeinden dem Beispiel folgen. 
Schließlich sollen sie das Kraftwerk in Brunsbüttel finanzieren. Bei 
der gestrigen Entscheidung spielte eine wichtige Rolle, dass die 
Südweststrom keine detaillierten Zahlen über die Bandbreite der 
Renditeerwartungen vorlegen wollte oder konnte, die sich aus 
unterschiedlichen Annahmen über die künftige Entwicklung der Kohle- 
und Zertifikatpreise und der Strompreise insgesamt ergeben. Dies wird
weithin als "Geheimnistuerei" gewertet und erzeugt zunehmende Skepsis
gegenüber dem Projekt.

Pressekontakt:

Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Mobil: 0151 55016943, Fax: 030 2400867-19, E-Mail:
baake@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin; Mobil: 0171 5660577, Fax: 030 2400867-19, E-Mail:
rosenkranz@duh.de

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