BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Quotierte Arzneimittelversorgung gleich Rationierung

Berlin (ots) - Die Aufforderung der KV Niedersachsen an die niedergelassenen Ärzte, die Arzneimittelversorgung im letzten Quartal 2010 für ihre Patienten einzuschränken, ist ein weiterer Schritt in Richtung einer Rationierung der medizinischen Versorgung. "Wenn die im AMNOG vorgesehene verschärfte Quotenregelung zur Versorgung tatsächlich kommt, wird nicht mehr nach Notwendigkeit verschrieben, sondern nach Statistik. Dies ist eine inakzeptable Verschlechterung zu Lasten kranker Menschen" erklärte Dr. Norbert Gerbsch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BPI.

Die KV hatte die Ärzte aufgefordert, bis Ende des Jahres täglich 99,- Euro bei den Arzneimittelverordnungen einzusparen. Dies sei notwendig, um die vereinbarten Richtgrößen einzuhalten. Schuld sei die Preispolitik der Pharmaunternehmen. Die Schuld bei der Pharmaindustrie zu suchen, ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass schon 2009 die Steigerung der Arzneimittelausgaben unterhalb der vereinbarten Zuwächse lag und 2010 weiter gesunken ist, fadenscheinig. Dabei sind die ab 1. August massiv gestiegenen Zwangsrabatte und das Preismoratoriums noch nicht einmal berücksichtigt. "Es zeigt sich doch vielmehr, dass sich medizinische Leistungen nicht am Grünen Tisch aushandeln lassen. Menschen, die krank werden haben ein Anrecht auf eine gute Versorgung - egal welche Daten bei den Vereinbarungen angenommen wurden" so Gerbsch.

Tatsächlich sieht auch die KV Niedersachsen, dass die Maßnahme das Resultat unrealistischer Vorgaben ist und die Höhe der Richtgrößen in keinem Zusammenhang mit dem jeweiligen Bedarf an Arzneimitteln stehen. Die Arzneimittel-Richtgrößen müssen schnellstmöglich abgeschafft werden, fordert der Vize der KV folgerichtig.

Mit dem AMNOG soll das Gegenteil umgesetzt und sogar noch ein Schritt weitergegangen werden. Die Spitzenverbände von Krankenkassen und Kassenärzten sollen den gesetzlichen Auftrag erhalten, die Arzneimitteltherapie in Deutschland mit bundesweiten Quoten zu steuern. Damit würde die ärztliche Freiheit weiter eingeschränkt; Ärztinnen und Ärzte würden noch stärker mit Einkommenskürzung (Regress) bedroht. "Solche Maßnahmen lehnen wir entschieden ab. Der Grundsatz der Therapiefreiheit darf nicht zur gesundheitspolitischen Folklore verkommen. Wir brauchen unabhängige Mediziner, die frei von Angst ihren Heilauftrag erfüllen können. Was dies bedeutet, wurde im vergangenen Jahr deutlich: Der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung wollten den Ärztinnen und Ärzten für das Jahr 2010 vorschreiben, in der Schmerzversorgung höchstens jedem zweiten Schmerzpatienten moderne Schmerzpflaster zu verordnen. Diese Rationierung zulasten von Schmerzpatienten wurde wegen ärztlicher Kritik nicht bundesweit umgesetzt. Mit der laufenden Pharma-Reform erteilt die schwarz-gelbe Koalition der Quotenmedizin in Deutschland ausdrücklich ihren Segen." so Gerbsch.

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