BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Der Wert des medizinischen Fortschritts: eine Frage nicht nur für den G-BA

Berlin (ots) - Eine Pressemitteilung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Die mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) vorgesehene frühe Nutzenbewertung mit folgenden Preisverhandlungen entscheidet über die zentrale Frage, was die Gesellschaft als Nutzen im Sinne eines medizinischen Fortschritts anerkennt. "Der Gemeinsame Bundesausschuss will die frühe Nutzenbewertung nicht nur durchführen, sondern deren Regeln auch selbst festlegen. Legislative und exekutive Entscheidungsgewalt in einer Hand: dazu ist er nicht legitimiert. Denn es geht hier eben nicht nur um Spareffekte, sondern auch um die Frage, welche Innovationen die Bürger erreichen. Darüber muss die Gesellschaft auch aus Sicht der Patienten entscheiden, die im G-BA aber kein Stimmrecht haben. Genau deshalb müssen diese Regeln durch die von der Bevölkerung gewählten Regierung festgelegt werden und nicht durch die Vertreter von Vertragsärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern, deren Sicht auf das Gesundheitswesen von jeweils eigenen Interessen geprägt ist", kommentiert Dr. Bernd Wegener, der Vorsitzende des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) die Pressemitteilung des G-BA.

Die Pressemitteilung des G-BA zur frühen Nutzenbewertung von Arzneimitteln kritisiert den normalen rechtsstaatlichen Prozess der Konkretisierung von Vorgaben des Gesetzgebers durch Verordnungen der von der Bevölkerung gewählten Regierung. Der G-BA fordert, den Verordnungsgeber und damit niemanden anderen als die gewählte Regierung der Bundesrepublik Deutschland, aus dem Verfahren herauszuhalten und diese Kompetenzen an den G-BA zu übertragen. Der G-BA ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Vertragsärzte, der Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland - Beteiligten am Gesundheitssystem mit jeweils eigenen legitimen Interessen.

Der BPI hat anlässlich der geplanten Einführung einer frühen Nutzenbewertung eine Reform des G-BA und eine Stärkung seiner demokratischen Legitimation gefordert. "Die Pressemitteilung des G-BA ist ein eindrucksvoller Beleg für die Notwendigkeit von Reformen des G-BA für mehr Transparenz und eine breitere demokratische Legitimation", so Dr. Bernd Wegener. "Wir fordern die Berufung neutraler Mitglieder durch den Bundestag, Stimmrechte für die Vertretung real von der jeweils diskutierten Krankheit Betroffener, rechtsstaatliche Kontrolle mittels einer Fachaufsicht des BMG, Transparenz durch umfassende Beschlussbegründung im Stellungnahmeverfahren, transparente Gremienbesetzungen und Beratungsunterlagen, Einrichtung eines wissenschaftlichen Beirats für Arzneimittelbewertungen aus den wissenschaftlichen Fachgesellschaften und die Errichtung einer wissenschaftlichen Schiedskommission".

Die umfassende Stellungnahme des BPI zum Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) sowie Rechtsgutachten zu mehreren Teilaspekten sind unter www.bpi.de abrufbar.

Ihr Ansprechpartner:

Joachim Odenbach, Tel. 030/27909-131, jodenbach@bpi.de

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