BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Zur heutigen Fachanhörung im BMG erklärt der BPI:

Berlin (ots) - Der Referentenentwurf zur Reform des Arzneimittelmarktes löst im Festbetragsmarkt die bestehenden Probleme nicht. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen kann der ruinöse Preiswettbewerb nicht eingeschränkt werden, eine Deregulierung ist nicht erkennbar und Einzelmaßnahmen verschärfen sogar noch die Situation. Das Ziel, die immer weiter nach unten zeigende Preisspirale zu begrenzen, wird nicht erreicht - mit allen Folgen für standortgebundene Industrie und ihre Arbeitsplätze. Insbesondere die ausuferende Aut-idem Auslegung wird sich schwerwiegend auf die Compliance der Patienten auswirken.

Insgesamt wird mit diesem Entwurf die angekündigte Deregulierung der Arzneimittelversorgung nur unzureichend umgesetzt. Und dies obwohl sie Bestandteil des Koalitionsvertrages und der Eckpunkte waren. Es findet lediglich eine geringfügige Bereinigung statt, um die ohnehin nicht oder kaum genutzten Regulierungsinstrumente und -befugnisse wie beispielsweise dem Zweitmeinungsverfahren oder der Bonus-Malus-Regelung.

Die Regelungen zur frühen Nutzenbewertung und zu den Preisverhandlungen werden dem Anspruch von Transparenz, Wettbewerb, Verlässlichkeit nicht gerecht. Unklarheit herrscht noch immer, welche Nutzendefinition Grundlage sein soll. Es ist auch nicht verständlich, warum Arzneimittel mit bewährten Wirkstoffen, die einen Zusatznutzen haben, nicht auch die Möglichkeit bekommen sollen, sich bewerten zu lassen. Fragwürdig ist auch der Vorrang der zentraleren Verhandlung mit dem Spitzenverband Bund, vor dezentralen Vereinbarungen mit einzelnen Krankenkassen. Zudem wird dem gemeinsamen Bundesauschuss eine extreme Machtfülle zugebilligt, ohne gesellschaftliche Legitimation.

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Joachim Odenbach
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