BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

Populismus rettet die GKV nicht

Berlin (ots) - Mit kurzfristigen populistischen Sparmaßnahmen und Zwangsabschlägen kann der Gesundheitsfonds nicht gerettet werden. Stattdessen gefährdet man die Existenz der standortgebundenen pharmazeutischen Unternehmen in Deutschland. "Wir müssen mit Erschrecken feststellen, dass die derzeitige dramatische Lage in der GKV mit dem prognostizierten Defizit zu altbekannten Schnellschuss-Reflexen führt. Sowohl die scheidende Ministerin als auch einzelne Politiker der zukünftigen Koalition versuchen den Eindruck zu erwecken, dass Sparmaßnahmen und Zwangsabschläge bei der angeblich "großartige Gewinne" erwirtschaftenden pharmazeutischen Industrie ein Weg wären, um die GKV zu stabilisieren. Das ist falsch und verkennt die Tatsachen" erklärte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des BPI.

So ist zum einen die pauschale Behauptung, der pharmazeutischen Industrie gehe es wirtschaftlich blendend, schlichtweg falsch. Immer mehr standortgebundene Unternehmen werden an den Rand der Existenz gedrängt. Die Gesetzgebung hat insbesondere Generikafirmen mit Produktionsstätten in Fernost den deutschen Markt auf dem Silbertablett serviert und wissentlich die Gefährdung der Arbeitsplätze in Deutschland in Kauf genommen. "Die Industrie in Deutschland kann nicht die Zeche für die Löcher des Fonds und einer nicht-nachhaltigen Gesundheitspolitik zahlen. Wir leisten seit Jahren Zwangsabschläge, mittlerweile mehr als 6 Milliarden Euro. Wer die Öffentlichkeit so beeindrucken will, riskiert leichtfertig industrielle Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland. Die Produktion von patentfreien Wirkstoffen in Deutschland ist bereits durch die Rabattpolitik der Krankenkassen sturmreif geschossen. Ein "Notopfer" wie von der scheidenden Ministerin empfohlen, treibt die Fertigung endgültig aus dem Land" erklärte Fahrenkamp

Zudem wird der Eindruck erweckt, dass die Arzneimittel am Defizit entscheidend beteiligt seien. Dabei werden die Rahmenvorgaben eingehalten, die Ausgaben, die an pharmazeutischen Unternehmen gehen, liegen bei nur knapp 11 Prozent. Zudem sparen Arzneimittel auch Kosten in anderen Bereichen des Gesundheitssystems. "Wir brauchen endlich eine ordnungspolitische Debatte über einen sinnvollen Wettbewerb im Arzneimittelbereich. Die Industrie ist bereit, sich daran zu beteiligen. Die insbesondere im Bereich der patentgeschützten Arzneimittel schwierige Debatte über Wettbewerb und Preisbildung wird weder durch akademische Vorschläge noch politische Stammtischparolen weitergebracht. Eine Vorfestlegung in den Koalitionsverhandlungen wäre kontraproduktiv. Hier ist ein Konsens mit der Industrie vonnöten" forderte Fahrenkamp.

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