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Journalistische Informationsblockade der Universität Mainz: Verwaltungsgericht entscheidet heute um 11.45 Uhr in brisanter Angelegenheit

Hamburg (ots) - Heute Vormittag um 11.45 Uhr geht es bei einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Mainz um eine heikle Frage. Gilt das Informationsfreiheitsgesetz in einer brisanten Angelegenheit - oder sind die von der Politik gerne proklamierten Transparenzgesetze nur eine Farce? Der Publizist Thomas Leif und der Buchautor Christian Kreiß ("Gekaufte Wissenschaft") haben gegen die Johannes Gutenberg-Universität Mainz auf Akteneinsicht geklagt (Aktenzeichen: 3 K 636/15.MZ). Beide wollen wissen, was in den 150-Millionen-Euro-Geheimverträgen zwischen Uni, der Boehringer Ingelheim Stiftung und dem Land Rheinland-Pfalz steht. "Es handelt sich um massive Verstöße gegen das Hochschulgesetz", sind sich die Kläger gemeinsam mit dem Deutschen Hochschulverband und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen einig.

Nach Auffassung von Transparency International Deutschland gefährdet diese Intransparenz die grundgesetzlich garantierte Wissenschaftsfreiheit. Arne Semsrott, Leiter der AG Wissenschaft Transparency Deutschland, kommentierte die juristische Auseinandersetzung heute in Mainz: "Kooperationsverträge zwischen Hochschulen und Unternehmen müssen offengelegt werden, um kontrollieren zu können, dass die Wissenschaftsfreiheit nicht behindert wird. Eine Einflussnahme etwa auf die Berufung von Professoren muss ausgeschlossen werden. Auch staatliche Hochschulen müssen gegenüber der Öffentlichkeit ihrer Auskunftspflicht nachkommen. Für sie darf es keine Ausnahmen geben, wie sie etwa beim neuen rheinland-pfälzischen Transparenzgesetz vorgesehen sind."

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