BVE Bundesvereinig. Ernährungsindustrie

Spitzenverbände BVE und BLL kritisieren WHO Bestrebungen zu Tabak-Werbeverboten

    Bonn (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zu einer geplanten
Anti-Tabakkonvention der WHO, die auch Tabakwerbeverbote zum Ziel
hat, sprechen sich die Spitzenverbände der Lebensmittelwirtschaft
erneut strikt gegen derartige Werbeverbote aus.
    
    Werbung und Verbraucherinformation sind notwendige und
unverzichtbare Elemente des Wettbewerbs in einer funktionierenden
Marktwirtschaft. Werbeverbote sind keine geeigneten
Gestaltungselemente des EU-Binnenmarktes. Ein vollständiges Verbot
von Werbung für rechtmäßige Produkte auf dem Markt widerspricht den
europäischen Rechtssystemen. Es widerspricht auch Artikel 10 der
Europäischen Menschenrechtskonvention, die die Meinungsfreiheit
schützt und auch die Freiheit der Werbung für legale Produkte
umfasst.
    
    Erfahrungen mit Verboten zur Werbung für Tabakerzeugnisse haben
beispielsweise in China gezeigt, dass Werbeverbote den Anteil der
Raucher in der Bevölkerung überhaupt nicht verringern können.
Verbraucherinformation und Erziehung sind ein  besser geeigneter Weg,
um Verbrauchern die Möglichkeit für eine informierte Kaufentscheidung
zu geben.
    
    In diesem Zusammenhang begrüßen die Spitzenverbände der
Lebensmittelwirtschaft, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 5.
Oktober 2000 die EU-Tabakrichtlinie für nichtig erklärt hat. Dies ist
eine richtungsweisende Entscheidung, die auch Auswirkungen auf die
zukünftige Politik der EU im Lebensmittelbereich haben wird. Der
Gerichtshof unterstreicht die bereits von den Spitzenverbänden
vertretene Auffassung, dass ein Totalverbot der Werbung nicht mit der
Beseitigung von Hemmnissen für den freien Verkehr von Werbeträgern
und die Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt werden kann. Diese
Entscheidung stellt klar, dass das Betreiben von Gesundheits- und
Verbraucherpolitik, für die die Europäische Union nicht zuständig
ist, unter dem Vorwand der Binnenmarktharmonisierung nicht zugelassen
wird.
    
ots Originaltext: Bund für Lebensmittelrecht
und Lebensmittelkunde e.V.
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