bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Das Entfesselungspaket muss auch Planungssicherheit bringen
bpa fordert Vertrauensschutz für Pflegeeinrichtung bei der Anrechnung von laufenden Mietverträgen

Düsseödorf (ots) - Weil viele Pflegeeinrichtungen in NRW teils jahrzehntelange Mietverträge mit den Gebäudeeigentümern abgeschlossen haben, fordert der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. einen ehrlichen Vertrauensschutz. Eine entsprechende Regelung vermisst der Verband im Entwurf des Entfesselungspaketes der Landesregierung.

"Wer die Entwicklung der Pflege entfesseln will, muss den Betreibern Planungssicherheit geben und sie so zu Investitionen und weiterem Wachstum ermutigen", sagt der nordrhein-westfälische bpa-Landesvorsitzende Christof Beckmann. "Derzeit müssen die Unternehmen Angst haben, dass sie künftig deutlich weniger Investitionskosten erstattet bekommen sollen, obwohl sie an lange Mietverträge gebunden sind, deren Miethöhe auch von den Sozialhilfeträgern anerkannt waren."

"Viele vor allem private Pfleganbieter mit langfristigen Mietvertragsverhältnissen sind in ihrer Existenz bedroht, so lange es keinen wirklichen Vertrauensschutz gibt", warnt Beckmann. So bleibe die Investitionsbereitschaft in der Pflege weiterhin gehemmt und auch die teils noch notwendigen Modernisierungsmaßnahmen zur Erreichung der vorgeschriebenen Einzelzimmerquote im Jahr 2018 würden eher behindert als befördert. "Gesundheitsminister Laumann könnte mit einem Bestandsschutz für alle Mietverträge über die volle Vertragslaufzeit ein deutliches Zeichen setzen und für viel Vertrauen in die Landesregierung sorgen."

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 10.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über 1.500 in Nordrhein-Westfalen) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 305.000 Arbeitsplätze und circa 23.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 24,2 Milliarden Euro.

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