bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

"Bei der Pflege stellt sich die Landesregierung machtloser dar, als sie ist"
bpa fordert eine Bundesratsinitiative zur gerechteren Finanzierung

Stuttgart (ots) - Nach der Landtagsdebatte am 21. Juni 2017 zu den von der Enquetekommission Pflege empfohlenen Maßnahmen für eine zukunftssichere Pflege fürchtet der baden-württembergische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Rainer Wiesner, dass wesentliche Ansätze zur Weiterentwicklung unter den Tisch fallen: "Wenn die Landesregierung zentrale Vorschläge der Enquetekommission Pflege mit dem Hinweis auf eine Zuständigkeit des Bundes abtut, dann stellt sie sich machtloser dar, als sie ist."

Die Enquetekommission hatte beispielsweise empfohlen, die sogenannte Behandlungspflege - hierzu gehören unter anderem Verbandswechsel, Blutdruckmessen oder das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen - in den Pflegeheimen künftig durch die Krankenversicherung zu finanzieren und ihre sachfremde Zuordnung zur Pflegeversicherung zu beenden. Der bpa begrüßt dies ausdrücklich, da er die systematische finanzielle Schlechterstellung der Heimbewohner seit Jahren kritisiert. "Die Krankenversicherung übernimmt die Finanzierung dieser Leistungen für alle Versicherten - außer für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen, die dafür pro Monat zum Teil mehrere hundert Euro aufbringen müssen", so Wiesner. "Wir fordern die Landesregierung auf, die Empfehlung der Enquetekommission aufzugreifen und eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten."

Zwar wolle das Sozialministerium rund 140 der 600 Empfehlungen der Kommission laut dem im Landtag vorgestellten Bericht umsetzen; bei den Maßnahmen bleibe die Landesregierung aber häufig sehr vage. "Aus der Arbeit der Enquetekommission und einer lebhaften Diskussion in der gesamten Pflegebranche in Baden-Württemberg ist an vielen Stellen nur eine Ansammlung altbekannter Schlagworte übrig geblieben", bemängelt der bpa-Landesvorsitzende. "Das Land will die Kommunen zu Motoren des Sozialraumes machen, stiehlt sich selber aber ein Stück weit aus der Verantwortung."

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 10.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über 1.000 in Baden-Württemberg) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 305.000 Arbeitsplätze und circa 23.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 24,2 Milliarden Euro.

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Tel.: 0711/960 49 60, www.bpa.de

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