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Abfuhr für die häusliche Krankenpflege
Bundestag lehnt Schiedsstelle für häusliche Krankenpflege ab

Berlin (ots) - Die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger möchte bei Krankheit oder im Pflegefall in den eigenen vier Wänden versorgt werden. Zuständig für diese Hilfemaßnahmen sind ambulante Pflegedienste mit Ihren Krankenpflegekräften. Die Existenz dieser Einrichtung ist zunehmend gefährdet. Konkurse oder Rückzug aus diesem Versorgungsbereich machen, z.B. in Berlin, Sachsen-Anhalt und andernorts die Runde. Bereits im März hatten sich die relevanten Bundesverbände der privaten und der Wohlfahrtspflegedienste in Kassel getroffen und für ihre ca. 9.000 Mitgliedseinrichtungen eine Resolution verabschiedet. Der bpa und die anderen Verbände werfen den Krankenkassen vor, ihre marktbeherrschende Stellung auszunutzen, um ambulante Pflegedienste bei Leistungs- und Vergütungsverhandlungen an die Wand zu spielen. Teilweise verlangten die Krankenkassen 30 % Preisabsenkungen, obwohl die Preise häufig auf dem Niveau von 1995 eingefroren sind. Mindestens genauso brisant ist der Vorwurf der Verbände, die Kassen verweigerten den Kranken massenhaft Leistungen, wie z.B. Prophylaxen oder die Kinderkrankenpflege. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich dieses Themas bereits mehrfach angenommen. Am Donnerstag wurde von ihr erneut ein Gesetzesantrag für die Schaffung einer Schiedsstelle in der häuslichen Krankenpflege im Bundestag zur Abstimmung gebracht. Seit Jahren fordert der bpa eine Schiedsstelle in der häuslichen Krankenpflege. Ohne diese als geeignetes Konfliktlösungsinstrument wird es für die Kranken weiterhin diverse Leistungen nicht geben und die ambulante Versorgungsstruktur ist gefährdet. Die CDU/CSU hatte diese in Bayern bereits erprobte Institution in das Sozialgesetzbuch V aufnehmen wollen. Dabei verwies man auf positive Beispiele in der Pflegeversicherung oder dem Sozialhilfegesetz. Dort entlasten Schiedsstellen die Gerichte und verhindern die Marktbeherrschung der Kostenträger. Trotz Unterstützung der Forderung nach Schiedsstellen durch alle Fraktionen, Verbände und viele Einzelsachverständige im Bundesgesundheitsausschuss hat der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungskoalition dagegen gestimmt. Partnerschaftliche Verträge mit den Krankenkassen sind die Voraussetzung für eine leistungsstarke häusliche Krankenpflege. Die Zahl der Menschen, die zu Hause ambulant versorgt werden will und muss, nimmt angesichts der demographischen Entwicklung und der kürzeren Krankenhausverweildauern drastisch zu. "Vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung der Schiedsstelle in der häuslichen Krankenpflege ein Anschlag auf die Existenz der Pflegedienste und die Arbeitsbedingungen der Krankenpflegekräfte. Es gibt keinen vernünftigen Grund, den Pflegediensten ein Schlichtungsinstrument zu versagen. Was für andere Bereiche üblich ist, wird der häuslichen Krankenpflege versagt. Ein Eigentor im Wahljahr!", so Bernd Tews, Geschäftsführer des bpa. Am Rande der Bundestagsentscheidung war seitens der CDU/CSU zu vernehmen, dass die Schiedsstelle nach gewonnener Bundestagswahl erneut als Gesetzentwurf aufgerufen wird und damit das Seehofersche "Partnerschaftsmodell" auch in der häuslichen Krankenpflege zum Tragen kommt. ots Originaltext: Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Pressekontakt: Uwe Hellbusch, Neu-Isenburg Tel.: (0 61 02) 78 62 37 Original-Content von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., übermittelt durch news aktuell

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