bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Abfuhr für die häusliche Krankenpflege
Bundestag lehnt Schiedsstelle für häusliche Krankenpflege ab

    Berlin (ots) - Die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger möchte
bei Krankheit oder im Pflegefall in den eigenen vier Wänden versorgt
werden. Zuständig für diese Hilfemaßnahmen sind ambulante
Pflegedienste mit Ihren Krankenpflegekräften.
    
    Die Existenz dieser Einrichtung ist zunehmend gefährdet. Konkurse
oder Rückzug aus diesem Versorgungsbereich machen, z.B. in Berlin,
Sachsen-Anhalt und andernorts die Runde. Bereits im März hatten sich
die relevanten Bundesverbände der privaten und der
Wohlfahrtspflegedienste in Kassel getroffen und für ihre ca. 9.000
Mitgliedseinrichtungen eine Resolution verabschiedet. Der bpa und die
anderen Verbände werfen den Krankenkassen vor, ihre
marktbeherrschende Stellung auszunutzen, um ambulante Pflegedienste
bei Leistungs- und Vergütungsverhandlungen an die Wand zu spielen.
Teilweise verlangten die Krankenkassen 30 % Preisabsenkungen, obwohl
die Preise häufig auf dem Niveau von 1995 eingefroren sind.
Mindestens genauso brisant ist der Vorwurf der Verbände, die Kassen
verweigerten den Kranken massenhaft Leistungen, wie z.B. Prophylaxen
oder die Kinderkrankenpflege.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich dieses Themas bereits
mehrfach angenommen. Am Donnerstag wurde von ihr erneut ein
Gesetzesantrag für die Schaffung einer Schiedsstelle in der
häuslichen Krankenpflege im Bundestag zur Abstimmung gebracht.
    
    Seit Jahren fordert der bpa eine Schiedsstelle in der häuslichen
Krankenpflege. Ohne diese als geeignetes Konfliktlösungsinstrument
wird es für die Kranken weiterhin diverse Leistungen nicht geben und
die ambulante Versorgungsstruktur ist gefährdet. Die CDU/CSU hatte
diese in Bayern bereits erprobte Institution in das Sozialgesetzbuch
V aufnehmen wollen. Dabei verwies man auf positive Beispiele in der
Pflegeversicherung oder dem Sozialhilfegesetz. Dort entlasten
Schiedsstellen die Gerichte und verhindern die Marktbeherrschung der
Kostenträger. Trotz Unterstützung der Forderung nach Schiedsstellen
durch alle Fraktionen, Verbände und viele Einzelsachverständige im
Bundesgesundheitsausschuss hat der Bundestag mit der Mehrheit der
Regierungskoalition dagegen gestimmt.
    
    Partnerschaftliche Verträge mit den Krankenkassen sind die
Voraussetzung für eine leistungsstarke häusliche Krankenpflege. Die
Zahl der Menschen, die zu Hause ambulant versorgt werden will und
muss, nimmt angesichts der demographischen Entwicklung und der
kürzeren Krankenhausverweildauern drastisch zu. "Vor diesem
Hintergrund ist die Ablehnung der Schiedsstelle in der häuslichen
Krankenpflege ein Anschlag auf die Existenz der Pflegedienste und die
Arbeitsbedingungen der Krankenpflegekräfte. Es gibt keinen
vernünftigen Grund, den Pflegediensten ein Schlichtungsinstrument zu
versagen. Was für andere Bereiche üblich ist, wird der häuslichen
Krankenpflege versagt. Ein Eigentor im Wahljahr!", so Bernd Tews,
Geschäftsführer des bpa.
    
    Am Rande der Bundestagsentscheidung war seitens der CDU/CSU zu
vernehmen, dass die Schiedsstelle nach gewonnener Bundestagswahl
erneut als Gesetzentwurf aufgerufen wird und damit das Seehofersche
"Partnerschaftsmodell" auch in der häuslichen Krankenpflege zum
Tragen kommt.
    
    
ots Originaltext: Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste
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