bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Ein schwarzer Tag für die Pflege
Bundestag lehnt Personalverstärkungsgesetz Pflege ab

    Berlin (ots) - Seit der Einführung der Pflegeversicherung 1996
sind die Leistungen für Heimbewohner gleich geblieben. Die
Anforderungen an die Pflegeheime sind allerdings drastisch
angestiegen. Die Menschen bleiben immer länger in der Häuslichkeit.
Die Folge: die Pflegebedürftigkeit in den Heimen nimmt drastisch zu.
Frühere Krankenhausentlassungen und der mittlerweile enorme Anteil an
hochgradig verwirrten Menschen bedingt einen stetig wachsenden
Pflegeaufwand. Erheblich gestiegene Qualitätsanforderungen und
übermäßiger Verwaltungsaufwand erfordern ebenfalls wesentlich mehr
Personal.
    
    Ohne mehr Personal in den Pflegeeinrichtungen ist das Ziel, den
Bedürfnissen aller Bewohner und den pflegetheoretischen Anforderungen
gerecht zu werden, nicht zu erreichen.
    
    "Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens, was uns die Pflege
wert ist und was wir bereit sind, für die Pflegebedürftigen zu
zahlen. Eine so ausgerichtete Diskussion, insbesondere vor dem
Hintergrund des enorm ansteigenden Anteils älterer Menschen, wird das
Machbare aufzeigen, anstatt es über Skandale zu kaschieren", so Bernd
Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer
Dienste e.V. (bpa e.V). Aus aktuellem Anlass hatte der Deutsche
Bundestag sich am Donnerstag mit dem dringenden Mehrbedarf an
Personal in Heimen zu beschäftigten.
    
    Die CDU/CSU hatte ein "Personalverstärkungsgesetz Pflege" zur
Abstimmung gestellt. Erklärtes Ziel war die dringend erforderliche
Ausstattung der Heime mit mehr Personal. Darüber hinaus sollte das
Personal gerade für die Belange der verwirrten alten Menschen
entsprechend qualifiziert sein. "Nur mit mehr Personal wird dauerhaft
eine Verbesserung der Qualität der Pflege einhergehen", so die
CDU/CSU in Ihrem Antrag.
    
    Mehr Personal verursacht mehr Kosten, daher sollten nach dem
Gesetzentwurf die Leistungen für die Pflegebedürftigen der Stufe 2
und 3 angehoben werden. Mit dem Gesetzesantrag hat die CDU/CSU sich
eindeutig für die Belange der Pflegebedürftigen, für eine bessere
Qualität, aber auch für verbesserte Arbeitsbedingungen der
Pflegekräfte eingesetzt. Die anderen Fraktionen wollten diesem
eindeutigen Signal an die Pflegebedürftigen und Pflegekräfte nicht
folgen. Der Gesetzentwurf ist von der Mehrheit des Bundestages
abgelehnt worden.
    
    "Ein schwarzer Tag für die Pflegebedürftigen und die vielen
engagierten Pflegekräfte. Zurück bleibt Unverständnis und Unmut.
Heute hat uns die Mehrheit der Parteien einen Lösungsansatz für einen
Ausweg aus den Pflegeproblemen versagt. Die Bundesregierung hat mit
ihrer Ablehnung zu diesem Gesetz deutlich gemacht, dass sie nicht
bereit ist, auch nur kleinste Schritte zur Verbesserung der Situation
von Pflegebedürftigen, Pflegekräften und Pflegeeinrichtungen zu
leisten. Eine unglaubliche Haltung, mehr Qualität zu fordern und zu
wissen, dass dafür mehr Personal erforderlich ist - und wenn es um
die Konkretisierung geht, zu kneifen." so Bernd Meurer, bpa.
    
    
    
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