bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Krankenkassen müssen private Pflegedienste gleich behandeln
OLG Celle verurteilt Krankenkassen zu erheblichen Nachzahlungen

    Berlin (ots) - Hintergrund ist ein seit 7 Jahren schwelender
Konflikt zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den privaten
Pflegediensten über die Vergütung der Leistungen für die häusliche
Krankenpflege. Die privaten Pflegedienste müssen die gleichen
Leistungen wie die Sozialstationen der Wohlfahrtspflege erbringen.
Sie haben exakt die gleichen Qualitätsvoraussetzungen mit dem hierfür
vorgeschriebenen Personal zu erbringen und bekommen bis zu 25 %
weniger bezahlt. Zusätzlich müssen private Pflegedienste - im
Gegensatz zur Wohlfahrt - Steuern zahlen und auf Spenden,
Abgabebefreiungen und Bußgelder sowie Zuwendungen verzichten.
    
    "Seit 7 Jahren haben wir gegen dieses rechtswidrige Verhalten
geklagt. Es fehlt jeglicher vernünftige Grund für diese
Ungleichbehandlung der Patienten und der Pflegedienste", so Bernd
Tews, Geschäftsführer des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer
Dienste e.V. (bpa). Einige der privaten Pflegedienste sind
zwischenzeitlich, so wie der des Klägers auch, Konkurs gegangen.
    
    Nicht zum ersten Mal hatte das OLG Celle am Mittwoch in dieser
Sache zu entscheiden. Vor ca. 2 Jahren war das Gericht bereits zu der
Auffassung gelangt, eine 10 % höhere Bezahlung der Sozialstationen
sei rechtens. Hiergegen hatte der bpa zusammen mit einem Mitglied
Klage beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. Der BGH hatte dann im
vergangenen Jahr den Krankenkassen einen Missbrauch ihrer Marktmacht
untersagt und klargestellt, dass kein Grund zur Ungleichbehandlung
von privaten Pflegediensten durch die niedersächsischen Krankenkassen
zu erkennen ist.
    
    Trotz dieser deutlichen Worte des BGH hatten die Krankenkassen
erneut versucht, fadenscheinige Argumente für die schlechtere
Behandlung privater Pflegedienste im Gerichtsverfahren anzubringen.
Ohne Erfolg! Das OLG ist der BGH-Entscheidung voll gefolgt. "Dieses
Urteil ist ein ganz wichtiges Signal! Immer wieder haben wir die
Gleichbehandlung der privaten Pflegedienste, deren Mitarbeiter und
Pflegebedürftigen gefordert. Jetzt müssen die Kassen sich auf
Zahlungen über einige Millionen für ihr jahrelanges rechtswidriges
Verhalten einstellen", so Bernd Tews vom bpa zum Urteil.
    
    Das Urteil des OLG Celle war erst der Anfang, denn hierbei
handelte es sich nur um Musterklagen. Jetzt müssen die Krankenkassen
ab sofort die Gleichbehandlung durch Vergütung der
Sozialstationsbeträge herstellen. Daneben sind insgesamt ca. 1000
Klagen von privaten Pflegediensten in Niedersachsen anhängig, die den
zurückliegenden Vergütungszeitraum betreffen, diese müssen jetzt
entsprechend entschieden werden. Die 75jährige Großmutter eines der
Kläger meinte am Rande der Gerichtsverhandlung in Celle hierzu: "Wer
nicht hören will, muss fühlen!"
    
ots Originaltext: Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)
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Für Rückfragen: Bernd Tews,
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Neu-Isenburg
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