bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Krankenkassen müssen private Pflegedienste gleich behandeln
OLG Celle verurteilt Krankenkassen zu erheblichen Nachzahlungen

Berlin (ots) - Hintergrund ist ein seit 7 Jahren schwelender Konflikt zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den privaten Pflegediensten über die Vergütung der Leistungen für die häusliche Krankenpflege. Die privaten Pflegedienste müssen die gleichen Leistungen wie die Sozialstationen der Wohlfahrtspflege erbringen. Sie haben exakt die gleichen Qualitätsvoraussetzungen mit dem hierfür vorgeschriebenen Personal zu erbringen und bekommen bis zu 25 % weniger bezahlt. Zusätzlich müssen private Pflegedienste - im Gegensatz zur Wohlfahrt - Steuern zahlen und auf Spenden, Abgabebefreiungen und Bußgelder sowie Zuwendungen verzichten. "Seit 7 Jahren haben wir gegen dieses rechtswidrige Verhalten geklagt. Es fehlt jeglicher vernünftige Grund für diese Ungleichbehandlung der Patienten und der Pflegedienste", so Bernd Tews, Geschäftsführer des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa). Einige der privaten Pflegedienste sind zwischenzeitlich, so wie der des Klägers auch, Konkurs gegangen. Nicht zum ersten Mal hatte das OLG Celle am Mittwoch in dieser Sache zu entscheiden. Vor ca. 2 Jahren war das Gericht bereits zu der Auffassung gelangt, eine 10 % höhere Bezahlung der Sozialstationen sei rechtens. Hiergegen hatte der bpa zusammen mit einem Mitglied Klage beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. Der BGH hatte dann im vergangenen Jahr den Krankenkassen einen Missbrauch ihrer Marktmacht untersagt und klargestellt, dass kein Grund zur Ungleichbehandlung von privaten Pflegediensten durch die niedersächsischen Krankenkassen zu erkennen ist. Trotz dieser deutlichen Worte des BGH hatten die Krankenkassen erneut versucht, fadenscheinige Argumente für die schlechtere Behandlung privater Pflegedienste im Gerichtsverfahren anzubringen. Ohne Erfolg! Das OLG ist der BGH-Entscheidung voll gefolgt. "Dieses Urteil ist ein ganz wichtiges Signal! Immer wieder haben wir die Gleichbehandlung der privaten Pflegedienste, deren Mitarbeiter und Pflegebedürftigen gefordert. Jetzt müssen die Kassen sich auf Zahlungen über einige Millionen für ihr jahrelanges rechtswidriges Verhalten einstellen", so Bernd Tews vom bpa zum Urteil. Das Urteil des OLG Celle war erst der Anfang, denn hierbei handelte es sich nur um Musterklagen. Jetzt müssen die Krankenkassen ab sofort die Gleichbehandlung durch Vergütung der Sozialstationsbeträge herstellen. Daneben sind insgesamt ca. 1000 Klagen von privaten Pflegediensten in Niedersachsen anhängig, die den zurückliegenden Vergütungszeitraum betreffen, diese müssen jetzt entsprechend entschieden werden. Die 75jährige Großmutter eines der Kläger meinte am Rande der Gerichtsverhandlung in Celle hierzu: "Wer nicht hören will, muss fühlen!" ots Originaltext: Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für Rückfragen: Bernd Tews, Telefon: 030 - 308 788 60 Pressekontakt: Uwe Hellbusch, Neu-Isenburg Tel.: (0 61 02) 78 62 37 frei. Beleg erbeten. Original-Content von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., übermittelt durch news aktuell

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