bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Pflegeheimen droht Lawine von 2.300 Bescheiden
Finanzierung der Investitionskosten der Pflegeheime unklar

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen zwingt die Pflegeheime im Land, sich auf eine kurzfristige Umstellung ihrer Finanzierung einzustellen, die landesweit zu organisatorischen Problemen und vor Ort zu massiven wirtschaftlichen Problemen führen wird. Davon ist der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Christof Beckmann, überzeugt. "Obwohl die neuen Landesgesetze zur Pflege bereits seit 2014 in Kraft sind, hat ein Großteil der mehr als 2.300 Pflegeheime im Land bis heute noch keinen Finanzierungsbescheid nach neuem Recht bekommen. Dabei endet die Frist, die sich Landesregierung und Landschaftsverbände selbst gesetzt und bereits zweimal verschoben haben, schon zum Jahresende."

Wenn aber im Herbst tausende Einrichtungen gleichzeitig Bescheide aufgrund einer völlig neuen und noch nicht in allen Details geklärten Landesregelung bekommen, dann führe dies zwangsläufig zu Schwierigkeiten, so Beckmann. In den überarbeiteten Landesgesetzen zur Pflege hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium auch die Finanzierungsregeln für die stationäre Pflege grundlegend verändert, dann aber die Ausstellung der neuen Investitionskostenbescheide immer wieder verschoben. Derzeit gelten in fast allen Einrichtungen alte Bescheide unverändert weiter.

"Wenn die finanzielle Grundlage der Pflegeträger so umfassend neu gestaltet wird, kann man die Unternehmen nicht wenige Wochen vor der Umstellung mit komplizierten neuen Bescheiden konfrontieren, zu denen sie dann keine Rückfragen stellen oder Prüfungen veranlassen können. Nach zweifacher Verschiebung durch die zuständigen Behörden wäre es jetzt an der Zeit, dass der Gesetzgeber allen Beteiligten Planungssicherheit gibt und die Umsetzung der neuen Finanzierungsregeln auf einen realistischen Zeitpunkt verschiebt", so Beckmann.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 9.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über 1.300 in Nordrhein-Westfalen) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 275.000 Arbeitsplätze und circa 21.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 21,8 Milliarden Euro.

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Für Rückfragen: Norbert Grote, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle
Nordrhein-Westfalen, Telefon: 0211/311 39 30, www.bpa.de

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