bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Verwaltungsgericht stärkt die ambulante Pflege
bpa sorgt für Klarheit bei Förderungen durch die Landkreise

München (ots) - Ambulante Pflegedienste in Bayern haben Anrecht auf eine angemessene Förderung ihrer Investitionen, die sich an der Zahl ihrer Mitarbeiter orientieren muss. Das stellte das Verwaltungsgericht Regensburg jetzt klar und folgte damit der Rechtsauffassung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), der mehr als 1.000 ambulante Pflegedienste und stationäre Einrichtungen in Bayern vertritt.

"Die Landkreise müssen bei der Bemessung der Förderung alle Mitarbeiter berücksichtigen, die für die Versorgung von Pflegebedürftigen eingesetzt werden und darf nicht einfach nach bestimmten Qualifikationen unterscheiden", fasst der bayerische bpa-Landesvorsitzende Kai A. Kasri das Urteil zusammen. Ein bpa-Mitglied aus dem Landkreis Rottal-Inn hatte mit Unterstützung des Verbandes dagegen geklagt, dass der Landkreis nur bestimmte Mitarbeiter im Rahmen der Förderung berücksichtigt hat. Dies sei nicht zulässig, entschieden nun die Richter.

Sie stellten damit klar, dass die Kreise nicht über die Förderung Einfluss auf die Zusammensetzung des Teams eines Pflegedienstes nehmen dürfen. Sofern es um die Qualifikation oder die Qualität und deren Kontrolle gehe, gebe es schließlich andere Zuständigkeiten. "Damit wurde zum wiederholten Mal durch ein bayerisches Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Investitionskostenförderung nicht willkürlich durch örtliche Förderrichtlinien eingeschränkt werden darf", so der bpa-Landesvorsitzende Kasri.

Der Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle in München Joachim Görtz rät: "Alle Pflegedienste sollten für ihren Landkreis prüfen, ob die Investitionskosten gefördert werden können und wie diese berechnet werden. Der bayerische Landesgesetzgeber hat aktuell ein Berechnungsverfahren festgelegt. Die Pflegedienste können sich an uns wenden, wir erläutern das Verfahren gern und helfen bei der Durchsetzung."

Das Aktenzeichen des Gerichtsbescheides des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg lautet: RN 4 K 14.1646

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 9.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über 1.000 in Bayern) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 275.000 Arbeitsplätze und circa 21.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 21,8 Milliarden Euro.

Pressekontakt:

Für Rückfragen: Joachim Görtz , Leiter der Landesgeschäftsstelle
Tel.: 089 - 8 90 44 83 20

Original-Content von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Das könnte Sie auch interessieren: