bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

"Keine Antwort auf die Quadratur des Kreises"
bpa zur heutigen Anhörung zum Pflegeberufsgesetz

Berlin (ots) - "Eines hat die heutige Anhörung zum Pflegeberufsgesetz deutlich gemacht. Im Referentenentwurf ist nichts drin außer viel Ungewissheit. Er gleicht einem potemkinschen Dorf mit einer schön bemalten Fassade. Die wichtigen inhaltlichen Regelungen werden formal der Beurteilung entzogen, weil die Verordnung, in der die Ausbildungsinhalte und ihr Umfang, die Praxisanteile, die Praxisorte und alles weitere von Relevanz genannt werden sollen, nicht vorliegt. Das Gesetz ohne die Verordnung zu beraten, ist eine Farce. Ich kann den Abgeordneten im Deutschen Bundestag und den Ländern im Bundesrat nur raten: Kaufen sie nicht die Katze im Sack", sagte bpa-Präsident Bernd Meurer.

Das Thema der Generalistik werde seit geraumer Zeit diskutiert, aber die Beteiligten gerade einmal 14 Tage nach der Vorlage des Gesetzentwurfes zu einer Stellungnahme zu einer so wichtigen und weitreichenden Entscheidung aufzufordern, sei nicht nur unzumutbar, sondern lasse auch vermuten, dass eine Diskussion und fachliche Auseinandersetzung insbesondere mit der Praxis nicht gewünscht sei, so Meurer.

"Aus drei Ausbildungen mit einer jeweiligen Dauer von drei Jahren soll eine mit drei Jahren werden. Breite statt Tiefe ist die Devise. Am Ende der Ausbildung sind die Grundlagen für das Berufsfeld nicht vorhanden und der Auszubildende muss auf eigene Kosten und auf Kosten der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen qualifiziert werden. Die Pflegesätze werden dadurch erheblich steigen", machte der bpa-Präsident deutlich.

"Wir fordern die Erhaltung und Weiterentwicklung der dringend benötigten Spezialisierung der einzelnen Berufsabschlüsse. Eine integrierte Ausbildung wäre nur vorstellbar, wenn die in den drei Abschlüssen identischen Ausbildungsinhalte zusammengeführt würden und dabei die spezialisierten sowie weiterentwickelten einzelnen Abschlüsse erhalten blieben", so Meurer.

Interessant sei, dass selbst diejenigen, die bisher behauptet hätten, die Generalistik trage zu mehr Auszubildenden bei, nur noch davon sprechen, es ginge um die Erhöhung der Qualität und nicht mehr auch der Quantität. "Selbst die Befürworter der Generalistik machen sich langsam vom Acker. Denn auch ihnen wird klar, dass dieses Gesetz nicht zum Anstieg der Auszubildendenzahlen führen wird. Auch sie haben keine Antwort auf die Quadratur des Kreises", erklärte Meurer. Und weiter: "Die Attraktivität der einzelnen Berufsfelder ist unmittelbar verknüpft mit ihren Rahmenbedingungen und die sind unzulänglich, wie z.B. eine unzureichende Personalausstattung und die mangelnde Refinanzierung."

Die vorgesehene Finanzierung sei unzureichend und bürde den Einrichtungen zusätzliche Kosten auf. Pflegebedürftige Menschen würden zusätzlich mit Beträgen für ein kompliziertes Umlagesystem, auf Kosten ihrer ohnehin gedeckelten Teilleistungen aus der Pflegeversicherung, belastet. Obendrein sollen die pflegebedürftigen Menschen auch noch Schulkosten für "Berufsschulen" mit zahlen, so Meurer.

"Insbesondere in der Altenpflege werden tausende von Ausbildungsträgern nicht mehr ausbilden. Die bürokratischen Anforderungen an die Ausbildungsbetriebe sind enorm, sie sollen zukünftig für alles, auch für alle übrigen Praxisorte die Verantwortung, Koordination und die Finanzierung übernehmen. Zudem gibt es keinerlei verträgliche Übergangslösung. Faktisch wird eine Ausbildung als Altenpfleger ab September 2017 nicht mehr möglich sein. Denn offiziell wird es ab dem 1.1.2018 keine Refinanzierung durch die Pflegeversicherung mehr für die Altenpflegeausbildung geben. Auch den Altenpflegeumlagen in den Ländern wird die Grundlage entzogen", so Meurer abschließend.

Die Stellungnahme des bpa finden Sie unter: http://www.bpa.de/Fachinformationen-Positionen.19.0.html?&no_cache=1&tx_bpadocumentlist_pi1[uid]=459567

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 9.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 275.000 Arbeitsplätze und circa 21.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 21,8 Milliarden Euro.

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