bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Neues Heimgesetz verhindert dringend notwendige Innovationen in der Pflege
bpa fordert Abschied von der starren Fachkraftquote in der stationären Pflege

Mainz (ots) - Mit der anstehenden Novellierung des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) hat Rheinland-Pfalz die Chance vertan, die Weichen für eine dringend notwendige Flexibilisierung des Personaleinsatzes zu stellen. "Stattessen zementiert das Ministerium in seinem Entwurf Fachkraftquoten, droht den Trägern mit Aufnahmestopps - die sie sich absurderweise auch noch selbst verordnen sollen - und verknappt damit das Angebot an Pflegeplätzen", kritisiert der Präsident und rheinland-pfälzische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Bernd Meurer.

Auch die Landesregierung wisse, dass schon jetzt nicht mehr genügend Pflegefachkräfte zur Verfügung stehen und sich dieser Trend weiter verschärfen werde. Um die Versorgung der Pflegebedürftigen in Rheinland-Pfalz trotzdem sicherstellen zu können, müssten die Einrichtungen und Träger Freiräume für die Erprobung neuer Konzepte zum Personaleinsatz erhalten. "Das Land hat den Fachkräftemangel erst verschlafen und beharrt jetzt auf einer ideologisch und nicht wissenschaftlich fundierten Fachkraftquote von 50 Prozent, statt gemeinsam mit den Pflegeeinrichtungen neue Wege zu suchen", so Meurer, der hinzufügt, die im Gesetz vorgesehenen Modellprojekte seien aufgrund zu hoher bürokratischer Anforderungen schon jetzt zum Scheitern verurteilt.

"Es muss flexible Korridore geben, in denen sich die Einrichtungen bewegen können. Außerdem wollen wir endlich den echten Willen des Landes spüren, gemeinsam mit uns Lösungen zu suchen", fordert Meurer. Die Pflege könne in gewohnter Qualität auch mit weniger examinierten Pflegefachkräften geleistet werden, wenn bestimmte Aufgaben innerhalb eines Teams zum Beispiel auf Hilfs- und Betreuungskräfte verlagert würden. Ein solcher Einsatz von Assistenten sei in der ambulanten Pflege bereits üblich.

"Innovation in der Pflege erreichen Sie nicht mit Druck und Strafen, sondern mit Spielräumen." Der Neuentwurf des LWTG erfülle diesen Anspruch nicht und schaffe keine Freiräume zur Weiterentwicklung der Pflege, kritisiert Meurer. "Statt über innovative Versorgungskonzepte überhaupt nachzudenken, kommt ein reflexhafter Griff in die Mottenkiste zusätzlicher Regulierung." Dies führe dann dazu, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen immer häufiger vor verschlossenen Türen stehen, wenn sie einen Pflegeheimplatz benötigen.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 9.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon fast 450 in Rheinland-Pfalz) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 275.000 Arbeitsplätze und circa 21.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 21,8 Milliarden Euro.

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