bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Hospiz- und Palliativgesetz: Gleichbehandlung von Heimbewohnern auf den Weg gebracht
Entschließungsantrag des Bundesrates enthält wichtige bpa-Forderungen

Berlin (ots) - Der am vergangenen Freitag (27. November 2015) vom Bundesrat beschlossene Entschließungsantrag zum Hospiz- und Palliativgesetz (HPG) enthält nach Ansicht von Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), zentrale Forderungen des Verbandes: "Zum einen wird klargestellt, dass mit den vorgenommenen Änderungen des Leistungsanspruches auch zwingend zusätzliches Personal verbunden sein muss", kommentiert der Präsident. "Des Weiteren enthält der Antrag endlich einen Ansatz, um der systematischen Benachteiligung von Heimbewohnern bei der medizinischen Behandlungspflege ein Ende zu bereiten. Wir hoffen, dass diese ungerechte und anachronistische Regelung nun bald der Vergangenheit angehört", so Meurer.

Der bpa hat in Stellungnahmen und bei Anhörungen immer wieder darauf hingewiesen, dass die Heimbewohner Beiträge zur Krankenversicherung entrichten, die Kosten der medizinischen Behandlungspflege - hierzu gehören unter anderem Verbandswechsel, Blutdruckmessen oder das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen - aber zusätzlich aus der eigenen Tasche zahlen müssen. Für die Pflegebedürftigen, die zu Hause versorgt werden, übernimmt die Krankenkasse die Kosten jedoch komplett.

Durch diese Ungleichbehandlung werden Heimbewohner, ihre Angehörigen und die Sozialhilfe unnötig belastet. Jeder dritte Heimbewohner ist auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen.

Den Entschließungsantrag des Bundesrates finden Sie hier: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0501-0600/519-15%28B%29.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 9.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 275.000 Arbeitsplätze und circa 21.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 21,8 Milliarden Euro.

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Für Rückfragen: Herbert Mauel, Bernd Tews, bpa-Geschäftsführer, Tel.:
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