bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

"Kommunen sollen die Grundlagen für privates Engagement in der Pflege schaffen"
bpa fordert im Namen von mehr als 1.000 Pflegeunternehmen Grenzen für kommunale Steuerung

Wiesbaden (ots) - "Wenn sich Kommunen auf wirtschaftliche Abenteuer einlassen, dann stellen der Landesrechnungshof oder der Bund der Steuerzahler später oft fest, dass es ein ziemliches Debakel war." Mit klaren Worten hat der hessische FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch einer Ausweitung kommunaler Aktivitäten in der Pflege eine Absage erteilt. "Das Gegenteil wäre besser: Kommunen müssen dafür sorgen, dass private und freie Anbieter Versorgungsstrukturen schaffen können", sagte Rentsch zur Eröffnung des 4. bpa-Fachkongress Pflege in Bad Homburg. Rund 170 hessische Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) diskutierten dort über Entwicklungsmöglichkeiten für private Pflegeeinrichtungen und Dienste.

Klare Grenzen für die Steuerung der Pflegelandschaft durch die Kommunen und Kreise in Hessen sah auch der renommierte Verwaltungsrechtsexperte Prof. Dr. Wolfgang Kuhla aus Berlin. "Ich sehe keine verfassungskonforme Möglichkeit, die bedarfsabhängige Zulassung zum ambulanten und stationären Pflegemarkt gesetzlich zu regeln." Bei der Gründung eines Gesundheitskonzerns hätten die Kommunen die Prinzipien der Trägervielfalt bzw. des Vorrangs freigemeinnütziger und privater Träger zu beachten, stellte der Jurist klar.

Auch der bpa-Landesvorsitzende Jochen Rindfleisch-Jantzon, der erst am Vortag verkünden konnte, dass der Verband inzwischen mehr als 1.000 hessische Pflegeunternehmen vertritt, forderte erneut mehr Anerkennung und weitere Spielräume für die privaten Anbieter in der ambulanten und stationären Pflege. "Wir versorgen in Hessen jeden zweiten Pflegebedürftigen und erwarten deshalb Unterstützung statt zunehmender Bevormundung." Wertschätzung für die private Pflege sei dabei im Interesse des Landes, erklärte Rindfleisch-Jantzon. In der Pflege seien nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums in den nächsten Jahren bundesweit Investitionen von 110 Milliarden Euro notwendig. "Um diese Herausforderung zu bewältigen muss Hessen engagierten privaten Trägern Spielräume eröffnen und sie nicht durch Planwirtschaft ausbremsen", so Rindfleisch-Jantzon.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 9.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon 1.000 in Hessen) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 275.000 Arbeitsplätze und circa 21.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 21,8 Milliarden Euro.

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