bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Überforderter Bezirk leiht sich Geld von Pflegediensten
Bezirksamt Neukölln bezahlt Leistungen für Pflegebedürftige künftig nur teilweise

Berlin (ots) - Weil das Bezirksamt Neukölln mit der Bearbeitung von Abrechnungen überfordert ist, will die Behörde diese Rechnungen zukünftig nur zum Teil bezahlen. Dabei handelt es sich um die Berechnung ambulanter Leistungen der Hilfe zur Pflege, die Bürgerinnen und Bürger in Neukölln von ambulanten Pflegediensten erhalten haben. "Künftig will der Bezirk zunächst nur 80 Prozent der eingereichten Rechnungen bezahlen, um in Ruhe nachrechnen zu können. Zweimal im Jahr soll dann eine detaillierte Nachzahlung erfolgen.", erläutert Dietrich Lange, der Berliner Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa). Die Dienste sollen dieser Abrechnungspraxis nur durch aufwändige schriftliche Anträge widersprechen können.

In der entsprechenden vertraglichen Vereinbarung mit dem Land Berlin ist allerdings eine Begleichung der Rechnungen innerhalb von drei Wochen vorgeschrieben; das angestrebte zukünftige Zahlverfahren ist daher vertragswidrig und gefährdet kleinere Pflegedienste in ihrer Existenz.

"Die zum Teil kleinen ambulanten Dienste sollen dem Bezirk Neukölln dauerhaft Geld leihen, weil die zuständigen Verwaltungsabteilungen mit ihrer Arbeit nicht hinterherkommen. Das ist absurd", empört sich Lange, der auch konkrete Auswirkungen fürchtet. "Das Geld fehlt den Pflegediensten zum Beispiel, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bezahlen. Es kann nicht sein, dass Unternehmer und Pflegende unter einer überforderten Verwaltung leiden müssen." Die ambulanten Dienste in Neukölln müssten ihre eigenen Rechnungen auch fristgerecht und in voller Höhe bezahlen, deshalb habe der Bezirk sie für ihre bereits in der Pflege älterer Berlinerinnen und Berliner erbrachte Arbeit ebenfalls vollständig zu entlohnen", so Lange. "Wenn der Bezirk Geld braucht oder seine Arbeit nicht schafft, muss er sich an Banken wenden oder seine Mitarbeiter aufstocken. Den ambulanten Pflegediensten Geld vorzuenthalten, ist ein haarsträubender Weg."

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 9.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon fast 350 in Berlin) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 275.000 Arbeitsplätze und circa 21.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 21,8 Milliarden Euro.

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