bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

bpa gewinnt Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
BGH-Entscheidung bestätigt die Selbstverwaltung in der Pflegeversicherung

    Bonn (ots) - Der Bundesverband privater Alten- u. Pflegeheime und
ambulanter Dienste e.V. (bpa) hat bezüglich einzelner
Vertragsklauseln seines Musterheimvertrages für pflegebedürftige
Bewohner in vollstationären Einrichtungen ein obsiegendes Urteil vor
dem Bundesgerichtshof gegen die Verbraucherschutzzentrale (ehemals
Verbraucherschutzverein) erstritten. Die Verbraucherschutzzentrale
war der Ansicht, dass einzelne Klauseln des bpa-Musterheimvertrages
gegen §§ 9 und 10 Nr. 4 AGBG (Gesetz zur Regelung des Rechts der
allgemeinen Geschäftsbedingungen) verstießen. Im folgenden handelte
es sich auf der einen Seite um eine dynamische Verweisungsklausel,
die bei Veränderung der Rahmenverträge nach § 75 Abs. 1 SGB XI diese
automatisch in den privatrechtlichen Vertrag zwischen Heimbewohner
und Pflegeeinrichtung überführen. Die Rahmenverträge nach § 75 Abs. 1
SGB XI zwischen den Spitzenverbänden der Pflegekassen und
Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen, welche unmittelbar
für den Heimträger verbindlich sind, regeln u. a. den
Leistungsbereich in den Einrichtungen. Eine weitere von der
Verbraucherschutzzentrale beanstandete Klausel des
bpa-Musterheimvertrages regelt den Entgeltbereich für die sog.
Unterkunft und Verpflegung, welcher als einheitlicher Kostensatz
ausgewiesen ist und auch als einheitlicher Satz bei
Pflegesatzverhandlungen mit den Pflegekassen verhandelt wird.
    
    Der Bundesgerichtshof sah in beiden Klauseln keinen Verstoß gegen
das AGBG. Für den Senat ist die beanstandete Verweisungsklausel in
den Heimverträgen ein Ausfluss der engen Verzahnung zwischen dem
öffentlichen Recht (SGB XI) und dem privat-rechtlichen
Heimvertragsrecht. Durch die Bindungswirkung der Rahmenverträge nach
§ 75 Abs. 1 Satz 4 SGB XI habe ein Heimträger in der Wahl von
Änderungsvorbehalten keine Gestaltungsfreiheit. Offensichtlich ist
der Senat der Auffassung, dass das öffentliche Recht, in der
Generalverweisung des § 4 e Abs. 1 Satz 2 HeimG auf das 7. u. 8.
Kapitel des SGB XI, welche auch die Rahmenverträge nach § 75 SGB XI
erfasst, nicht durch das AGBG außer Kraft gesetzt werden kann.
    
    "Wir sind mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes sehr
zufrieden", so der Justitiar des bpa, Rechtsanwalt Jürgen Blatzheim.
"Wir waren von der Rechtmäßigkeit der heimvertraglichen Klauseln
immer überzeugt, da die Pflegekassen und die Pflegeeinrichtungen an
die Regelungen der Rahmenverträge nach § 75 Abs. 1 SGB XI gebunden
sind. Diese dienen sowohl dem Schutz der Bewohner als auch der
Einrichtungen", so Rechtsanwalt Blatzheim weiter. "Die Entscheidung
des Bundesgerichtshof bestätigt die Selbstverwaltung in der
Pflegeversicherung."
    
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ots Originaltext: bpa e.V.
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