bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

bpa gewinnt Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
BGH-Entscheidung bestätigt die Selbstverwaltung in der Pflegeversicherung

Bonn (ots) - Der Bundesverband privater Alten- u. Pflegeheime und ambulanter Dienste e.V. (bpa) hat bezüglich einzelner Vertragsklauseln seines Musterheimvertrages für pflegebedürftige Bewohner in vollstationären Einrichtungen ein obsiegendes Urteil vor dem Bundesgerichtshof gegen die Verbraucherschutzzentrale (ehemals Verbraucherschutzverein) erstritten. Die Verbraucherschutzzentrale war der Ansicht, dass einzelne Klauseln des bpa-Musterheimvertrages gegen §§ 9 und 10 Nr. 4 AGBG (Gesetz zur Regelung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen) verstießen. Im folgenden handelte es sich auf der einen Seite um eine dynamische Verweisungsklausel, die bei Veränderung der Rahmenverträge nach § 75 Abs. 1 SGB XI diese automatisch in den privatrechtlichen Vertrag zwischen Heimbewohner und Pflegeeinrichtung überführen. Die Rahmenverträge nach § 75 Abs. 1 SGB XI zwischen den Spitzenverbänden der Pflegekassen und Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen, welche unmittelbar für den Heimträger verbindlich sind, regeln u. a. den Leistungsbereich in den Einrichtungen. Eine weitere von der Verbraucherschutzzentrale beanstandete Klausel des bpa-Musterheimvertrages regelt den Entgeltbereich für die sog. Unterkunft und Verpflegung, welcher als einheitlicher Kostensatz ausgewiesen ist und auch als einheitlicher Satz bei Pflegesatzverhandlungen mit den Pflegekassen verhandelt wird. Der Bundesgerichtshof sah in beiden Klauseln keinen Verstoß gegen das AGBG. Für den Senat ist die beanstandete Verweisungsklausel in den Heimverträgen ein Ausfluss der engen Verzahnung zwischen dem öffentlichen Recht (SGB XI) und dem privat-rechtlichen Heimvertragsrecht. Durch die Bindungswirkung der Rahmenverträge nach § 75 Abs. 1 Satz 4 SGB XI habe ein Heimträger in der Wahl von Änderungsvorbehalten keine Gestaltungsfreiheit. Offensichtlich ist der Senat der Auffassung, dass das öffentliche Recht, in der Generalverweisung des § 4 e Abs. 1 Satz 2 HeimG auf das 7. u. 8. Kapitel des SGB XI, welche auch die Rahmenverträge nach § 75 SGB XI erfasst, nicht durch das AGBG außer Kraft gesetzt werden kann. "Wir sind mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes sehr zufrieden", so der Justitiar des bpa, Rechtsanwalt Jürgen Blatzheim. "Wir waren von der Rechtmäßigkeit der heimvertraglichen Klauseln immer überzeugt, da die Pflegekassen und die Pflegeeinrichtungen an die Regelungen der Rahmenverträge nach § 75 Abs. 1 SGB XI gebunden sind. Diese dienen sowohl dem Schutz der Bewohner als auch der Einrichtungen", so Rechtsanwalt Blatzheim weiter. "Die Entscheidung des Bundesgerichtshof bestätigt die Selbstverwaltung in der Pflegeversicherung." Veröffentlichung frei. Beleg erbeten. ots Originaltext: bpa e.V. Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für Rückfragen: Rechtsanwalt Jürgen Blatzheim Tel. (02 28) 6 04 38 0 Original-Content von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., übermittelt durch news aktuell

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