bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Beratungspflicht der Krankenkassen

    Hamburg (ots) -
    
    Bundessozialgericht entscheidet: Klärt die Krankenkasse
Heimbewohner nicht richtig auf, muss sie die Behandlungspflegekosten
im Pflegeheim zahlen
    
    Die am 30. Oktober 2001 verkündeten Urteile des höchsten deutschen
Sozialgerichts werden die Krankenkassen noch lange beschäftigen. Denn
in einer eindeutigen Sprache haben die Richter am Bundessozialgericht
(BSG) in Kassel die Krankenkassen dazu ermahnt, ihrer gesetzlichen
Beratungspflicht gegenüber den Versicherten nachzukommen.
Grundsätzlich bestätigte das Gericht zwar, dass die Behandlungspflege
im Heim von der Pflegekasse zu zahlen ist. Dieses gilt aber nur, wenn
die Krankenkasse ausdrücklich über Alternativen beraten hat, z.B.
indem sie auf die ambulante Krankenpflege und die damit verbundene
Kostenübernahme durch die Krankenkasse hingewiesen hat. Kommt die
Kasse dem nicht nach, verletzt sie ihre Beratungspflicht und ist zur
Zahlung verpflichtet.
    
    Im vorliegenden Fall musste ein Patient wegen eines chronischen
Nervenleidens rund um die Uhr mit einem Beatmungsgerät versorgt
werden. Nach einem Aufenthalt in einer Rehabilitationsklinik kam
dieser in eine stationäre Pflegeeinrichtung. Strittig waren in diesem
Zusammenhang 35.000,00 DM für die spezielle behandlungspflegerische
Versorgung. Das BSG entschied, dass die Krankenkasse den Patienten
mit hohen medizinischen Pflegebedarf über verschiedene
Versorgungsmöglichkeiten hätte aufklären müssen. Eine einseitige
Empfehlung der Kassen, ohne den Patienten über mögliche Folgekosten
aufzuklären, ist unzulässig, so das BSG. Unterbleibt diese Beratung,
muss die Krankenkasse die entstandenen Kosten zahlen. Im vorliegenden
Fall hat nun das Landessozialgericht zu prüfen, ob eine Beratung der
Kasse stattfand.
    
    "Dieses Urteil unterstreicht die Pflicht der Kassen die Patienten
aufzuklären, ohne diese in eine für die Versicherung günstige
Richtung zu drängen. Dies ist ein Teilerfolg. Allerdings fehlt die
Klarstellung, dass Krankenkassenversicherte, die medizinische
Behandlungspflege benötigen, im Heim und zu Hause gleichbehandelt
werden. Um die Heimbewohner vor Kosten zu schützen, die zu Hause die
Krankenkasse zahlt, hat die Bundesregierung eine Regelung im
Pflegeleistungs- Ergänzungsgesetz für 2005 getroffen. Das ist viel zu
spät, wir brauchen jetzt eine Gleichbehandlung", so Bernd Tews,
Geschäftsführer des bpa.
    
    
ots Originaltext: Bundesverband privater Alten- und Pflegeheime
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Für Rückfragen:
Bernd Tews
Tel.: 040 Π25 17 81 53

Veröffentlichung frei, Beleg erbeten

Original-Content von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Das könnte Sie auch interessieren: