bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Landtag betreibt Klientelpolitik in Reinkultur
bpa bezeichnet Wohlfahrtsgesetz als fatales Signal für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen

Hannover (ots) - Mit der Abstimmung im Sozialausschuss am 13. November 2014 über den Entwurf eines niedersächsischen Wohlfahrtsfördergesetzes haben SPD und Grüne, unterstützt von Sozialministerin Cornelia Rundt, bewusst einen einseitigen Eingriff in den freien Wettbewerb auf dem Gesundheitssektor zugunsten der Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege beschlossen. Insgesamt soll die Freie Wohlfahrtspflege mit jährlich über 20 Millionen Euro finanziell unterstützt werden.

Dieses Geld soll bewusst auch an Einrichtungen und Dienste fließen können, die auf dem professionellen Markt des SGB XI, SGB V oder SGB XII dem Wettbewerb privater Anbieter ausgesetzt sind. Dagegen hatte sich der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) unter Verweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts von Beginn an klar ausgesprochen. Die Politiker gaben nun aber dem massiven Druck der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege offenbar nach.

Schon seit vielen Jahren gibt es eine Förderung der Freien Wohlfahrtspflege über einen der Öffentlichkeit nicht zugänglichen "Geheimvertrag". Diese Praxis hatte der Landesrechnungshof wiederholt als intransparent und wettbewerbswidrig bezeichnet. Auch in der heutigen Sitzung wurde deutlich, dass weder die Politik noch das Ministerium genau wissen, wofür die Gelder verwendet werden. In einem Brief hatte die Freie Wohlfahrt allerdings vor Kurzem selbst zugegeben, dass die Gelder entgegen den bundesgesetzlichen Vorgaben auch für Pflegeeinrichtungen verwendet werden.

"Damit greift die Politik aktiv in den freien Wettbewerb zwischen Unternehmen zugunsten einer bestimmten Anbietergruppe ein", ärgert sich der bpa-Landesvorsitzende Karsten Neumann. "Wir leisten die gleiche Arbeit und müssen die gleichen personellen und qualitativen Anforderungen erfüllen wie die Wohlfahrtseinrichtungen, bekommen jedoch kein Geld vom Land, sondern müssen uns an die gesetzlichen Finanzierungsmöglichkeiten halten", ergänzt seine Stellvertreterin Ricarda Hasch.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 8.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen, davon fast 1.100 in Niedersachsen, die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 260.000 Arbeitsplätze und circa 20.000 Ausbildungsplätze. Das investierte Kapital liegt bei etwa 20,6 Milliarden Euro.

Pressekontakt:

Für Rückfragen und Unterlagen: Henning Steinhoff, Leiter der
bpa-Landesgeschäftsstelle Niedersachsen, Tel.: 0511/12 35 13 40 oder
0162/13 21 678, www.bpa.de

Original-Content von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Das könnte Sie auch interessieren: