bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Pflegekammer scheitert im Praxistest
Informationsveranstaltungen zeigen Ablehnung durch die Pflege

Hannover (ots) - Viele Pflegefachkräfte in Niedersachsen halten eine Zwangskammer für undemokratisch. Entsprechende Stimmen wurden jetzt bei zwei Informationsveranstaltungen in Braunschweig und Lüneburg laut, auf denen das Sozialministerium eigentlich für die Einrichtung einer Pflegekammer werben wollte. Kritik kam dabei nicht nur von der Gewerkschaft ver.di und dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), sondern vor allem von vielen Pflegenden.

"Die Zwangsmitgliedschaft in einer möglichen Pflegekammer widerspricht dem demokratischen Prinzip, das sehen auch viele der Betroffenen so", sagt Ingo Rohs, der als betroffene Pflegefachkraft die Veranstaltung in Braunschweig besucht hat. "Die Teilnehmer waren zudem skeptisch bei der Frage, was die Pflegekammer tatsächlich für die Verbesserung der täglichen Arbeitssituation in der Pflege tun kann. Hier konnten auch die Vertreter des Landes keine überzeugenden Antworten geben."

Gegner der Kammer befürchten große bürokratische und finanzielle Belastungen für die Pflege, ohne dass die Kammer an den wirklich wichtigen Stellen mitgestalten kann. "Vergütungen und Personalschlüssel werden auch weiterhin zwischen Trägern und Pflegekassen verhandelt - ohne eine Kammer", erläutert Karsten Neumann, Vorsitzender der bpa-Landesgruppe Niedersachsen.

Diese Probleme werden auch von Pflegefachkräften gesehen, die zum Ende der Informationsveranstaltung eher wissen wollten, wie eine Kammer noch zu verhindern sei. Die Kammer sorge schließlich zudem für eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, weil Pflegehilfskräfte nicht beteiligt werden sollen. Damit sind auch bei den vier noch folgenden öffentlichen Veranstaltungen intensive Diskussionen zu erwarten. Der bpa hat die Politik wiederholt dazu aufgerufen, die Ablehnung der Pflegenden gegen eine "Zwangsverkammerung" ernst zu nehmen und die Pläne zu begraben.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 8.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen, davon fast 1.100 in Niedersachsen, die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 260.000 Arbeitsplätze und circa 20.000 Ausbildungsplätze. Das investierte Kapital liegt bei etwa 20,6 Milliarden Euro.

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