bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Pflege - Hauptsache billig?
bpa-Präsident befürchtet Entprofessionalisierung der Pflege

Berlin (ots) - In seinem Vorwort zur aktuellen Ausgabe des verbandseigenen Magazins warnt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), vor negativen Auswirkungen der Reform der Pflegeversicherung.

"Die Reform der Pflegeversicherung geht in die entscheidende Phase. Kurz vor der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages wurden erstaunliche Allianzen präsentiert. Ausgerechnet KDA, AOK und der Sozialverband Deutschland treten mit der Botschaft an die Öffentlichkeit, ein zweigeteilter Pflegemarkt habe überragende Vorteile für die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen.

Was steckt dahinter? Die Pflegereform sieht vor, mit der Hälfte der Pflegesachleistung künftig auch nicht zugelassene Leistungserbringer zu finanzieren. Der pflegebedürftige Mensch bekäme eine Rechnung irgendeiner Agentur, welche als Leistung die Betreuung oder Entlastung ausweist. Die Pflegekasse soll dann den Rechnungsbetrag an den Pflegebedürftigen überweisen, ohne sich auch nur im Geringsten dafür zu interessieren, wer denn hier als Leistungserbringer aufgetreten ist. Versprochen wird mehr Leistung für das gleiche Geld. Diese Rechnung kann aber nur dann aufgehen, wenn deutlich weniger für die eigentliche Versorgung gezahlt wird als bei einem zugelassenen Pflegedienst. Mehr Leistung kann daher nur weniger Lohn bedeuten, und weniger Lohn bedeutet in diesem Fall, dass prekäre Arbeitsverhältnisse entstehen werden.

Wer an dieser Stelle mit dem Widerstand der Politiker rechnet, die ansonsten gerne über Qualitätsstandards, strengere Prüfungen, höhere Mindestlöhne, bessere Arbeitsplatzbedingungen, Aufwertung der Pflege und Tariflöhne diskutieren, wird enttäuscht. Vor diesem Hintergrund aber in Zukunft weiter von einer Aufwertung der Pflege, besserer Bezahlung und Imagepflege zu sprechen ist unredlich und wird so nicht mehr möglich sein. In der jetzigen Auseinandersetzung geht es schlicht darum, dass die meist illegale 24-Stunden-Beschäftigung im Privathaushalt künftig aus Mitteln der Pflegeversicherung bezahlt werden soll. Die Politiker scheinen sich sicher zu sein, dass sie dafür den Applaus der Wähler erhalten werden. Der Schlüssel für die Billigpflege wird den Bundesländern unmissverständlich in die Hand gedrückt.

Ein solches Vorgehen würde in jeder anderen Branche zum Aufschrei in der Politik führen. Wäre es nicht für den Privathaushalt auch viel billiger und würde so manches Einkommensproblem lösen, wenn das eigene Haus ganz legal ohne Rücksicht auf zum Beispiel einen Mindestlohn mit aus Osteuropa vermittelten Bauarbeitern gebaut würde? Undenkbar? Beim Hausbau vielleicht, bei der Pflege keineswegs. Hauptsache billig!"

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 8.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 260.000 Arbeitsplätze und circa 20.000 Ausbildungsplätze. Das investierte Kapital liegt bei etwa 20,6 Milliarden Euro.

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