bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Pflegekammer: Katerstimmung an der Küste
bpa reagiert mit Unverständnis auf ignorante Haltung der schleswig-holsteinischen Landesregierung

Berlin (ots) - Die Einrichtung einer Zwangskammer für Pflegende in Schleswig-Holstein nimmt Form an, nachdem die Landesregierung einem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt hat. Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), reagiert mit Unverständnis und Empörung auf diese fatale Fehlentscheidung, "welche das Votum der Pflegekräfte gegen eine Zwangsverkammerung und Zwangsbeiträge ignoriert und über die tatsächlichen Probleme hinwegtäuschen soll. Die Politik versäumt es, für konkrete Verbesserungen durch bessere Personalausstattung und höhere Entgelte zu sorgen. Statt konkreter Unterstützung wird scheinheilig auf den ,Heilsbringer Pflegekammer' verwiesen."

Laut Meurer werden die realen Bedingungen in der Pflege durch die Pflegekammer nicht geändert - vielmehr könnte die Landesregierung jederzeit für bessere Rahmenbedingungen eintreten und hätte vor allem längst wichtige Schritte einleiten können. "Die Politik gaukelt den Pflegekräften und der Bevölkerung vor, die Kammer wäre ein Allheilmittel für die Probleme in der Pflege - dabei ist sie nichts weiter als ein Placebo", kritisiert Meurer. Der bpa-Präsident ist davon überzeugt, dass sich an der Küste Katerstimmung verbreiten wird, wenn die Pflegekräfte erkennen, dass sie für dumm verkauft wurden und es dann noch teurer für das Land wird, wenn es Klagen hagelt und die Zahlung der Beiträge verweigert wird.

"Das Ausmaß der Ernüchterung der Pflegenden wird sich als explosiv erweisen, wenn den Pflegekräften klar wird, dass sie Monat für Monat Beiträge in den aufgeblähten Wasserkopf eines Behördenapparates werfen, der nichts ausspuckt als eine Flut von unsinnigen und undemokratischen Zwängen und Verpflichtungen", so Meurer, der nochmals an die Regierung appelliert, von dem Projekt Abstand zu nehmen.

Ministerin Kristin Alheit hatte die Einführung der Pflegekammer in Schleswig-Holstein von dem Resultat einer Umfrage unter Pflegenden abhängig gemacht - und deren Ergebnis falsch interpretiert, wie ein Gutachten der GMS Dr. Jung GmbH belegt. Der bpa hatte in der Vergangenheit mehrfach an Alheit appelliert, den Fehler zu korrigieren.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 8.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 260.000 Arbeitsplätze und circa 20.000 Ausbildungsplätze. Das investierte Kapital liegt bei etwa 20,6 Milliarden Euro.

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