bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Nicht den Bock zum Gärtner machen!
Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt will zurück zur Planwirtschaft in der Pflege
bpa befürchtet Pflege nach kommunaler Kassenlage

Hannover (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) kritisiert die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt aufgrund ihrer Erklärung, die Marktöffnung im Bereich der Pflege habe sich nicht bewährt und sie mache sich deshalb Gedanken über eine Rückkehr zur Bedarfsplanung durch die Kommunen: "Mit ihren Plänen macht die Ministerin den Bock zum Gärtner", so Karsten Neumann, Vorsitzender der bpa-Landesgruppe Niedersachsen. "Jeder, der sich mit dem Pflegevergütungsniveau in Niedersachsen befasst, weiß, dass es gerade die Kommunen sind, die als Sozialhilfeträger in den Vergütungs- und Pflegesatzverhandlungen auf die Bremse treten. Seit Jahren steuern sie Pflegebedürftige, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, zielgerichtet in die günstigsten Einrichtungen", so Neumann weiter. "Die von der Ministerin gewünschte staatliche Planung führt damit zu einer Pflege nach Sozialhilfestandard für alle", ergänzt Karim Amer, stellvertretender Vorsitzender des bpa in Niedersachsen.

Irritiert ist der bpa über die weiteren Äußerungen der Ministerin zu den angeblich drohenden Versorgungslücken auf dem Lande, denn sie hat bis heute keine Belege für ihre These geliefert.

Des Weiteren glaubt angesichts des von ihr selbst dargestellten Personalmangels in der Pflege außerhalb des Ministerbüros inzwischen niemand mehr die redundant vorgetragene Behauptung, nicht tarifgebundene Einrichtungsträger zahlten "Dumpinglöhne". In dem immer härter werdenden Kampf um Fachpersonal inklusive "Headhuntern" und "Kopfprämien" kann es sich kein Träger leisten, Löhne unterhalb des Niveaus seiner Mitbewerber anzubieten. Nebenbei stellt sich die Frage, wie die schlechten Pflegesätze, die insbesondere auf Betreiben der klammen Sozialhilfeträger zustande gekommen sind, nun plötzlich unter Regie der Kommunen deutlich gesteigert werden sollen.

"Aufgrund leerer Kassen haben die Länder beim Aufbau der Pflegeversicherung die privaten Träger mit ihrem persönlichen Engagement und vor allem mit ihrem Kapital zur Sicherstellung der Versorgung gerufen. Angesichts der Situation, dass die Sozialhilfeträger nicht in der Lage sind, angemessene Pflegesätze zu finanzieren, ist eine verordnete Planwirtschaft definitiv nicht das geeignete Mittel, um einen Ausweg aus dem Dilemma zu finden", so Henning Steinhoff, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle Niedersachsen. Eine Marktbereinigung zugunsten bestimmter freigemeinnütziger Großkonzerne sollte Rundt, ihres Zeichens ehemalige Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, nicht weiterverfolgen.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 8.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen, davon über 1.000 in Niedersachsen, die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 245.000 Arbeitsplätze und circa 18.900 Ausbildungsplätze.

Pressekontakt:

Henning Steinhoff, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle
Niedersachsen, Tel.: 0511/12351340 oder 0162/1321678, www.bpa.de

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