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Schleswig-Holstein: Opposition gegen Pflegekammer
Landtag stimmt über Antrag auf Einstellung der Pflegekammeraktivitäten ab

Berlin (ots) - Um die Pläne der Landesregierung zu stoppen, eine Pflegekammer und die damit verbundene Zwangsmitgliedschaft in Schleswig-Holstein einzurichten, hatte die CDU-Landtagsfraktion kürzlich einen entsprechenden Antrag (Drs. 18/1456) in den Landtag eingebracht, über den gestern abgestimmt wurde. Das Ergebnis war leider vorhersehbar: Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW, die gemeinsam eine Stimme mehr haben als die Opposition, lehnten ihn ab - allerdings erst nach heftigen Diskussionen. So warf der frühere Sozialminister Heiner Garg (FDP) der Ministerin vor: "Mit Ihrer Pflegekammer liegen Sie bedauerlicherweise daneben." Torge Schmidt (Piraten) stellte die berechtigte Frage, wie demokratisch eine Zwangsmitgliedschaft überhaupt ist, während die CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann zusammenfasste: "Zu viele Wünsche, zu viel Desinformation, zu viele Aufgaben. Das, was übrig bleibt, ist für eine Kammer zu wenig."

Hintergrund für den Antrag war insbesondere auch das Ergebnis der vom Sozialministerium in Auftrag gegebenen Befragung. Dort lehnte die Mehrheit der befragten Pflegefachkräfte eine Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen ab. Obwohl eine gutachterliche Stellungnahme, die der bpa zur Klärung in Auftrag gegeben hat, dies eindeutig belegt, wird das Ergebnis seitens der Sozialministerin anders interpretiert. Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), sieht einen pragmatischen Lösungsansatz für das Dilemma: "Wer überzeugt ist, dass der Wille der Pflegekräfte über die Einführung einer Kammer entscheidet, der verzichtet auf Zwangsbeitrag und Zwangsmitgliedschaft. Die Ministerin sollte es doch denjenigen überlassen, um die es geht - den Pflegekräften -, ob sie Mitglied in einer Kammer werden wollen oder nicht."

Gleichzeitig bedauert er, dass es zu diesem Resultat kommen konnte: "Die Ministerin löst ihre angekündigte Einstellung der Schaffung einer Pflegekammer bei fehlender Mehrheit nicht ein", stellt er fest. "Wir werden jedoch weiterhin auf die Unsinnigkeit von Pflegekammern hinweisen und dem Ministerium unsere Gesprächsbereitschaft signalisieren. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass wir die Landesregierung davon überzeugen können, von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen", so Meurer.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 8.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 245.000 Arbeitsplätze und circa 18.900 Ausbildungsplätze. Das investierte Kapital liegt bei etwa 19,4 Milliarden Euro.

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