bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Schleswig-Holstein: Keine Mehrheit, keine Zwangskammer
bpa fordert Aufgabe des Pflegekammerprojekts

Berlin (ots) - Im Rahmen einer Pflegekammerkonferenz am gestrigen Montag im Kieler Sozialministerium zeigte sich deutlich, dass Ministerin Kristin Alheit die Einrichtung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein auf Biegen und Brechen durchsetzen will. Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), kann für diese Haltung kein Verständnis mehr aufbringen: "Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Frau Alheit immer noch an ihrem Vorhaben festhält - trotz eines eindeutigen Votums der Pflegenden gegen die Kammer. Die Ministerin sollte das Ergebnis der von ihr selbst beauftragten Meinungsumfrage respektieren statt es beinahe zwanghaft wider besseres Wissen in ihrem Sinne zu interpretieren", fordert Meurer.

Auf der Pflegekammerkonferenz äußerten sich vor allem zwei Vertreter anderer Kammern: die Präsidentin der Psychotherapeutenkammer, Juliane Dürkop, und der Geschäftsführer der Landesärztekammer Schleswig-Holstein, Dr. med. Carsten Leffmann. In beiden Institutionen gibt es kammereigene Versorgungswerke, die wiederum für die Pflegekammer nicht vorgesehen sind. "Dass die Ministerin ausgerechnet bezahlte Funktionäre als Nutznießer des Kammersystems für sich in die Bresche springen lässt, ist schon befremdlich. Die Tatsache, dass die bisher geäußerte Kritik und die eindeutige Ablehnung der Pflegenden in der Konferenz fast gar nicht zur Sprache kamen, widerspricht allen Geboten demokratischer Verhandlungskultur", so Meurer.

Die Diskussion um die Einrichtung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein geht nun schon ins vierte Jahr. Im Herbst 2013 führte das Meinungsforschungsinstitut TNS Infratest eine Befragung der Pflegefachkräfte in Schleswig-Holstein durch. Das Ergebnis wird seitdem von der Ministerin als Zustimmung gewertet, obwohl fälschlicherweise auch diejenigen, die eine beitragspflichtige Kammer ablehnen, zur Befürwortergruppe gezählt wurden. Um diese Fehlauslegung zu klären und die Diskussion auf eine sachliche Ebene zu bringen, legte der bpa zusammen mit dem Arbeitgeberverband Pflege am 16. Januar 2014 im Rahmen der Landespressekonferenz in Kiel ein Gutachten eines renommierten unabhängigen Meinungsforschungsinstitutes vor und stellte die Positionen dar. Das Gutachten bestätigt, dass es keine Mehrheit für die Pflegekammer in Schleswig-Holstein gibt.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 8.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 245.000 Arbeitsplätze und circa 18.900 Ausbildungsplätze. Das investierte Kapital liegt bei etwa 19,4 Milliarden Euro.

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