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Bundesverfassungsgericht stoppt Altenpflegegesetz
bpa-Präsident Meurer: Verunsicherung entgegen treten und Ausbildungswillige ermutigen

      Bonn (ots) - Auf Antrag der bayrischen Staatsregierung hat
mit Beschluss vom 22. Mai 2001 das Bundesverfassungsgericht im Rahmen
einer einstweiligen Anordnung das Inkrafttreten des
Altenpflegegesetzes vorläufig ausgesetzt. Über das
Hauptsacheverfahren wird das Gericht innerhalb der nächsten sechs
Monate entscheiden. Im Wesentlichen hat Bayern die Frage aufgeworfen,
ob dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für ein Altenpflegegesetz
zusteht und ob das Altenpflegegesetz erforderlich ist.
    
    Da diese Frage in der Kürze der Zeit nach Auffassung des Zweiten
Senats nicht geklärt werden konnte, hatte das Gericht abzuwägen, ob
ein nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht, wenn das Gesetz wie
vorgesehen am 1. August in Kraft tritt. Im Ergebnis dieser Prüfung
ist der Zweite Senat zur Auffassung gelangt, dass sowohl für die
Auszubildenden (z.B. durch die deutliche Verlängerung der
Teilzeitausbildungen) als auch für die Schulen und deren Lehrkräfte
erhebliche Nachteile zu erwarten sind. Deshalb hat das Gericht der
einstweiligen Anordnung statt gegeben.
    
    Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer
Dienste e.V. (bpa) Bernd Meurer stellt dazu fest:
    
    "Aufgrund dieser Entscheidung wird die bundeseinheitliche
Ausbil-dung weiter auf sich warten lassen. Gleichzeitig besteht aber
nunmehr die Chance, dass den Argumenten aus Bayern z.B. hinsichtlich
eines erleichterten Berufseinstiegs für Hauptschüler Rechnung
getragen wird.
    
    Aktuell gilt es jedoch, der allseitigen Verunsicherung der
Landesmini-sterien, der Schulen und insbesondere der Auszubildenden
entgegen-zutreten und schnellstmöglich klare Regelungen  für alle
Ausbildungs-willigen herbeizuführen, damit diese Gerichtsentscheidung
nicht zur Ausbildungsverhinderung wird."  
    
      Veröffentlichung frei, Beleg erbeten.
    
    
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