bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Thüringische Altenpflegeumlage: Erster Erfolg vor Gericht
Eilantrag bestätigt Rechtsposition des bpa
Aussetzung in Aussicht

Hamburg (ots) - Land auf, Land ab scheitert die Altenpflegeumlage vor den Gerichten. Neben den unzulänglichen Landesgesetzen werden seitens der Gerichte erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken ins Feld geführt. In Baden-Württemberg erhalten die Pflegebedürftigen über die Einrichtungen bereits ihr Geld zurück und z.B. auch Rheinland-Pfalz hat die Erhebung der Umlage eingestellt. Trotz alledem hat der Freistaat Thüringen ein Altenpflegegesetz verabschiedet, das die Umlage von Ausbildungsvergütungen auf alle Einrichtungen mit einem Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI vorsieht. Die darauf beruhenden Abgabebescheide an die Träger der Einrichtungen sind sofort vollstreckbar. Eigenwilliger Freistaat erleidet Niederlage Um eine Aussetzung der Altenpflegeumlage zu erreichen - währenddessen die Frage der Rechtmäßigkeit abschließend gerichtlich geklärt werden kann - hat der bpa dem Freistaat Thüringen Folgendes vorgeschlagen: Ein stationärer und ein ambulanter Träger sollten einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht stellen und das Klageverfahren betreiben. Bis zu dessen Rechtskraft sollte die Betreibung bei den anderen Trägern ausgesetzt werden. Z.B. in Niedersachsen und Bremen ist der bpa genauso vorgegangen und diese Bundesländer haben sich im Interesse der Einrichtungen und der Pflegebedürftigen auf solche Musterklagverfahren eingelassen. Nicht so Thüringen! Keine Musterverfahren Der Freistaat meinte offenbar, mehr zu wissen, bessere Argumente zu haben als die anderen Bundesländer oder aus deren Niederlagen mit der Altenpflegeumlage vor Gericht gelernt zu haben. Jedenfalls wurde dem bpa eine solche Vereinbarung über die Musterverfahren verwehrt. Daraufhin hat zunächst ein ambulanter Mitgliedsbetrieb des bpa einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt, um die Aussetzung der Vollziehung der Altenpflegeumlage für seinen Betrieb zu verhindern. Dem vom bpa unterstützten Eilantrag wurde stattgegeben, so dass zunächst dieser Dienst vorläufig die Altenpflegeumlage nicht abführen muss. Das Klageverfahren in der Hauptsache wurde durch den Rechtsanwalt des bpa ebenfalls bereits anhängig gemacht. Verfassungsrechtliche Bedenken Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, dass ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Altenpflegegesetzes mit der Verfassung bestehen. Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an solche Sonderabgaben lägen nicht vor. Dabei hat das Gericht Zweifel am Vorliegen gleich mehrerer Voraussetzungen angemeldet. Die Ausführungen des Gerichts erstreckten sich dabei sowohl auf den ambulanten als auch auf den stationären Bereich. Bernd Tews, Geschäftsführer des bpa: "Dieses Urteil ist ein Erfolg für den bpa und alle Pflegeeinrichtungen in Thüringen. Denn es handelt sich um die erste im Freistaat überhaupt vorliegende Entscheidung zur Altenpflegeumlage. Zwar hat das Land Beschwerde eingelegt. Aber wird die Entscheidung in der zweiten Instanz bestätigt, kann man damit rechnen, dass der Freistaat die Erhebung der Altenpflegeumlage insgesamt stoppt. Der Anfang vom Ende der Altenpflegeumlage in Thüringen ist damit erreicht." ots Originaltext: bpa Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Für Rückfragen: Bernd Tews, Telefon: 040 - 25 17 81 53. Gerne senden wir Ihnen ein Foto von Bernd Tews per E-mail. Veröffentlichung frei, Beleg erbeten Original-Content von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Das könnte Sie auch interessieren: