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Bundesrat: Mit Beschäftigungsverordnung gegen Billigpflege?
Änderung der Beschäftigungsverordnung im Bundesrat beschlossen

Berlin (ots) - In seiner letzten Sitzung im alten Jahr hat der Bundesrat der Veränderung der so genannten Beschäftigungsverordnung zugestimmt. Bisher konnten pflegebedürftige Menschen oder deren Familien osteuropäische Kräfte ausschließlich als Haushaltshilfen beschäftigen. Vermittelt wurden diese Kräfte auf dem in Deutschland einzig möglichen, legalen Weg: über die Bundesanstalt für Arbeit (BA). Nach dem Willen des Bundesrates sollen die Kräfte künftig auch "notwendige pflegerische Alltagshilfen" erbringen dürfen. Nach Ansicht des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), der nahezu 6.500 professionelle Pflegeanbieter vertritt, ist dies ein höchst brisanter politischer Vorstoß. Denn: Es wird sehr genau darauf zu achten sein, ob hierdurch tatsächlich legale Arbeitsplätze in der Pflege entstehen und wie viele von den über 150.000 illegalen osteuropäischen Pflegekräften diese Möglichkeit in Anspruch nehmen werden.

bpa-Präsident Bernd Meurer: "Wir benötigen zweifellos flexible Beschäftigungen sowie Fach- und Hilfskräfte auch aus dem Ausland, die uns dabei helfen, den rasant wachsenden Bedarf an Pflege langfristig zu decken. Wir brauchen eindeutige Angebote einer legalen, qualitätsgesicherten Beschäftigung. Deren Glaubwürdigkeit hängt ab von einem eindeutigen Vorgehen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung, die unser Sozialversicherungssystem ebenso wie hiesige Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitsplätze gefährden. Wir brauchen ein deutliches Signal der Stärkung unserer regional verankerten Einrichtungen und deren Unterstützung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen. Hierzu sind konkrete Maßnahmen erforderlich, damit entsprechend qualifizierte Kräfte unbürokratisch in zugelassenen und umfänglich qualitätsgeprüften Einrichtungen angestellt werden können. Deshalb fordern wir etwa eine Greencard für ausländische Pflegekräfte."

Das Problem der Schwarzarbeit in der Pflege sowie seine Hintergründe sind hinlänglich bekannt: Mehr als 150.000 Billigkräfte aus mittel- und osteuropäischen Staaten arbeiten inzwischen illegal in deutschen Pflegehaushalten. Der Grund: Mit den gegenwärtig von der Pflegeversicherung bereit gestellten Finanzmitteln allein lässt sich eine ausreichende Pflege und Betreuung in der Häuslichkeit nicht immer sicherstellen. Die betroffenen Menschen weichen daher auf Möglichkeiten aus, die ihnen in Kleinanzeigen, Internetseiten oder mündlichen Empfehlungen als eine kostengünstige "Rund um die Uhr-Versorgung" angeboten werden. In der Regel handelt es sich hierbei um die gewerbsmäßige Einschleusung und Vermittlung von osteuropäischen Hilfskräften, die sich aufgrund ihrer wirtschaftlichen Notlage zu diesen prekären Beschäftigungen gezwungen sehen. Die einzige legale Möglichkeit der Beschäftigung dieser Kräfte über die BA wurde bisher kaum in Anspruch genommen: Sie sind teurer, da sie u. a. in die Sozialversicherung einzahlen, und nicht 24 Stunden zur Verfügung stehen. Bernd Meurer: "Wenn die Änderung der Beschäftigungsverordnung nicht nur dem Ausbau der Billigpflege dienen soll, muss jetzt endlich die illegale Beschäftigung konsequent bekämpft werden. Und wenn es der Politik ernst ist mit der Pflegequalität, dann müssen auch für diese Kräfte Mindestqualitätsstandards gelten."

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