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Leistungen der Pflegeversicherung langfristig stabilisieren - wie kann das gelingen?

Berlin (ots) - GEK-Pflegereport 2009: Fragen zu Finanzierung und Preisniveaus

Mit der letztjährigen Pflegereform wurden - nach über zehn Jahren seit Einführung der Pflegeversicherung - in drei Stufen höhere Leistungsbeträge festgelegt. Ab 2014 können diese dynamisiert werden. Im Klartext: Es gab Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige in fast allen Bereichen, vor allem in der Betreuung von Demenzkranken, in der häuslichen Pflege sowie in der Tages- und Nachtpflege. Zudem wurde der seit langem erhobenen Forderung Rechnung getragen, die gesetzlich fixierten Pauschalbeträge der Pflegeversicherung schrittweise an das allgemein steigende Preis- und Lohnniveau anzupassen. Kann es aber auf diese Weise gelingen, die Pflege insgesamt mit den notwendigen Ressourcen auszustatten und die Leistungen langfristig zu stabilisieren?

Diese Frage beantwortet Prof. Dr. Heinz Rothgang vom Zentrum für Sozialpolitik an der Uni Bremen mit einem klaren Nein. "Das Ausmaß der Dynamisierung ist unzureichend", sagte der Autor des Pflegereports 2009 der Gmündner Ersatzkasse (GEK) bei der Vorstellung der Studie. Bezogen auf den Zeitraum von 2007 (Festlegung der Dynamisierung im Gesetzesentwurf) bis 2012 (letzte bereits festgelegte Anpassung) liege die durchschnittliche jährliche Anpassungsrate bei 1,4 %. Das sei allenfalls ausreichend, um einen Inflationsausgleich für die Jahre 2007 bis 2012 zu gewährleisten. Eine nachhaltige Dynamisierung sei das nicht. Verfehlt die Reform der Pflegeversicherung damit ihr selbst gestecktes Ziel?

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) hat bereits im Hinblick auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP deutlich gemacht: Eine Veränderung in der Pflege-Finanzierung wird notwendig sein, um die in der letzten Legislaturperiode verbesserten Leistungen langfristig zu stabilisieren. bpa-Präsident Bernd Meurer: "Wir brauchen mehr Zeit für die direkte Pflege sowie mehr qualifizierte Fachkräfte. Beides ist nicht zum Nulltarif und ohne ein Mindestmaß an Eigenverantwortung zu haben. Deshalb muss eine Finanzierungsreform jetzt angepackt werden. Zum einen ist wichtig, dass die Pflegeversicherung als eigenständiger Zweig der sozialen Sicherung erhalten bleibt. Zum anderen ist die Einbeziehung von ergänzenden, kapitalgedeckten Elementen erforderlich. Und es wird sehr genau darauf zu achten sein, dass nicht unter der Überschrift der Einführung eines modernen Pflegebegriffs still und heimlich eine Kürzung der Leistungen durchgeführt wird."

Der GEK-Pflegereport 2009 stellt auch regionale Preisvergleiche bei Pflegeversicherungsleistungen an und hinterfragt ein "starkes Ost-West-Gefälle". Bernd Meurer: "Man darf hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Allerdings gibt es erheblichen Nachbesserungsbedarf in den 'neuen' Bundesländern." Unterschiedliche Lohn- und Kaufkraftniveaus seien nur ein Teil der Erklärung für unterschiedliche Preise, so Meurer. Viel entscheidender wirkten sich die je nach Bundesland insbesondere im ambulanten Bereich stark voneinander abweichenden Leistungsverzeichnisse und Leistungsinhalte sowie der hinterlegte Zeitaufwand, ebenso Abrechnungsmodalitäten und Personalanforderungen, aus.

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