medienforum nrw

Montag 28. Juni startet das 22. medienforum.nrw. Diskutiert wird u.a. über folgende Themen:

Köln (ots) - Online-Regulierung: Auf der Suche nach dem richtigen Maß

Frei, gesperrt oder gelöscht? Welche Eckpfeiler braucht die neue deutsche Internetpolitik - und wer soll sie gestalten? Die nationale Regulierung des Internet gehört zu den kompliziertesten Politikfeldern. Lange wurde zwischen Bund und Ländern um die Zuständigkeit gerungen. Im vergangenen Jahr sorgte die geplante Sperrung einzelner Online-Angebote für kontroverse Diskussionen. Informationsfreiheit und Jugendschutz, Gewerbefreiheit und Urheber- sowie Verbraucherschutz stehen in einem komplexen Spannungsfeld. Und schließlich drohen immer wieder nationale Regelungen dadurch ausgehebelt zu werden, dass Betreiber von umstrittenen Websites diese einfach auf Server im Ausland "parken".

Die deutsche Internet-Politik und Online-Regulierung stehen am 30. Juni beim 22. medienforum.nrw gleich mehrmals im Mittelpunkt von Panel-Diskussionen im Staatenhaus der Koelnmesse. Im Rahmen der Kongresssparte medienforum.digital werden Rechtsanwalt Till Kreutzer, Partner von i.e., dem Büro für informationsrechtliche Expertise, und Constanze Kurz vom Chaos Computer Club darüber diskutieren, was der Staat wie im Internet regulieren sollte. Moderator der Debatte ist Dr. Christian Stöcker, stellvertretender Leiter des Netzwelt-Ressorts von Spiegel Online.

Was bedeutet nutzerorientierter Jugendschutz?

Um dem enormen Tempo der digitalen Entwicklung standzuhalten, haben sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer im April auf eine Reform des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) geeinigt. Künftig sollen im Rahmen der Selbstregulierung Anbieter von Internetseiten von sich aus mit Alterskennzeichnungen oder anderen Mechanismen (Filter-Systeme, Sendezeitbeschränkungen) dafür sorgen, dass junge Internetnutzer nicht auf Angebote stoßen, die ihre Entwicklung negativ beeinflussen können.

Die JMStV-Novelle basiert auf der Idee eines nutzerorientierten Jugendmedienschutzes. Das neue Konzept wird beim medienforum.nrw am 29. Juni von Thomas Kleist erläutert. Er ist Direktor des Institutes für Europäisches Medienrecht (EMR), das die anschließende Podiumsdiskussion mit veranstaltet. Dabei werden der Vorsitzende der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen, Dieter Czaja, und jugendschutz.net-Leiter Friedemann Schindler die Möglichkeiten und Grenzen des neuen rechtlichen Rahmens ausloten.

Kulturflatrate - Fluch oder Segen?

Ähnlich kontrovers wie die Themen Internet-Sperren und Jugendschutz wird auch der Bereich des Urheberrechtes diskutiert. Dabei spielt auch immer wieder die sogenannte Kulturflatrate eine Rolle. Sie soll als Vergütung für Kultur im Internet etwa so funktionieren: Online-Nutzer zahlen für ihren Breitbandanschluss eine monatliche Pauschale, die von einer Verwertungsgesellschaft schließlich an einzelne Rechteinhaber ausgeschüttet wird.

Ob und wie sich ein solches Verfahren zur Abgeltung von urheberrechtlichen Ansprüchen realisieren lässt, erörtern am 29. Juni beim medienforum.nrw der SPD-Medienpolitiker Marc Jan Eumann, das eco-Vorstandsmitglied Oliver Süme, die Europaabgeordnete Dr. Helga Trüpel (Bündnis 90/Die Grünen) und der Journalist Ilja Braun von iRights.info. Die Podiumsdiskussion wird in Kooperation mit dem Kölner Forum Medienrecht angeboten. In das Thema werden zunächst Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer vom Institut für Medienrecht der Kölner Universität und Prof. Dr. Alexander Peukert einführen, der Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht in Frankfurt am Main lehrt.

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