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Zwischen Public Value und Shareholder Value - Ministerpräsident Rüttgers fordert Online-Selbstverpflichtung von ARD und ZDF

    Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers hat sich in seiner medienpolitischen Grundsatzrede zum Auftakt des 20. medienforum.nrw für eine Selbstverpflichtung der öffentlich-rechtlichen Anbieter ausgesprochen, die vor allem das Online-Engagement von ARD und ZDF beschränken soll. Grundsätzlich müssten sie aber ihren Auftrag auch im Internet erfüllen können, sagte Rüttgers drei Tage vor der Ministerpräsidenten-Konferenz, in der über den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beraten werden soll. Ein breiteres Online-Angebot dürfe aber weder zu einem höheren Gebührenbedarf noch zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten privatwirtschaftlicher Anbieter führen. Deshalb sollten ARD und ZDF in  Zukunft auch nur noch sendungsbezogene Inhalte im Internet anbieten dürfen. Rüttgers betonte, es gehe bei der Debatte mit seinen Kollegen am Donnerstag nicht darum, um jeden Preis eine Einigung zu erzielen. Notfalls müssten die Beratungen über die Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages zu einem späteren Zeitpunkt weitergeführt werden. Ein "Koste es, was es wolle" sei angesichts der wichtigen Balance von öffentlich-rechtlichen und privatwirtschaftlichen Medien einfach zu teuer.

    Wer Spielregeln wolle, um das Kulturgut Rundfunk zu schützen, sagte Rüttgers an die Adresse öffentlich-rechtlicher Programmmacher, der dürfe Qualität nicht in Spartenprogramme oder "in irgendwelche Nischen nachts um 2.30 Uhr" verbannen. Vielmehr gehöre auch Qualitätsfernsehen in die Hauptprogramme von ARD und ZDF. Ähnlich deutlich äußerte sich der Ministerpräsident zur Kritik der EU-Kommission am deutschen Rundfunksystem: "Die EU-Kommission muss damit aufhören, die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland in Frage zu stellen." Auch eine Versteigerung von Rundfunkfrequenzen komme nicht in Frage, wiederholte Rüttgers eine Position, die seine Landesregierung bereits in den vergangenen beiden Jahren beim medienforum.nrw mehrfach unterstrichen hatte.

    "Die Zukunft gehört mehr denn je der Kooperation", skizzierte Rüttgers seine Vision für das Zeitalter der Medienkonvergenz. Um Innovationen zu fördern, werde Nordrhein-Westfalen Fördergelder künftig im Rahmen von Wettbewerben des neuen Clusters "Medien.NRW" zur Verfügung stellen. Die Gewinner würden von einer Experten-Jury ermittelt und mit einem insgesamt zweistelligen Millionen-Euro-Betrag gefördert.

    Um den Wettbewerb zu stimulieren, so kündigte der Ministerpräsident an, werde das nordrhein-westfälische Landesmediengesetz "in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode" so geändert, dass Zeitungshäuser in der digitalen Zukunft einen besseren Zutritt zum Markt für Lokalfunk und Lokalfernsehen erhielten. Als weitere Maßnahmen der Medienförderung in Nordrhein-Westfalen erläuterte Rüttgers drei neue Finanzierungsinstrumente der NRW Bank. Filmemacher könnten dabei Garantien für ihre Hausbanken, Zwischenkredite und so genannte Gap-Finanzierungen erhalten. Insgesamt würden so zusätzlich zur NRW-Filmförderung mehr als zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt, von denen ein Teil bereits ausgegeben worden sei.

    Hatte Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma in seiner Begrüßungsrede noch die dynamische Medienentwicklung und ihre positiven Effekten für den Standort Köln gelobt, analysierte Prof. Dr. Norbert Schneider, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW (LfM), in seiner Einführung zum Thema "Vom Wert des Medien" das Spannungsfeld von kulturellen und ökonomischen Medienwerten: Komplexität und Übermaß erschwerten die Orientierung, die Kommerzialisierung werde zum Problem. "Was viele Menschen als Mangel an Inhalt empfinden, ist tatsächlich ein Mangel an Übersichtlichkeit", sagte Schneider und warnte: "Wenn Fernsehen zu wenig oder gar keinen Public Value mehr bringt, gibt es auf Dauer auch keinen Share-holder Value."

    Public Value, Allianzen oder Konflikte zwischen öffentlich-rechtlichen und privatwirtschaftlichen Anbietern sowie das Ringen um Regelungen für den neuen Rundfunkstaatsvertrag standen auch im Zentrum der ersten großen Highlight-Diskussionsrunde des 20. medienforum.nrw. In einer äußerst lebhaften Debatte hatte Moderatorin Sandra Maischberger wenig Mühe, Spitzenvertretern der deutschen Medienbranche kontroverse Positionen zu entlocken. RTL-Geschäftsführerin Anke Schäferkordt und VPRT-Präsident Dr. Jürgen Doetz kritisierten, öffentlich-rechtliche Anbieter würden im Internet mit Gebührenunterstützung den Wettbewerb behindern. Die von der CDU-Landesregierung begleitete Zusammenarbeit von WDR und WAZ-Gruppe im Internet bezeichnete Schäferkordt als "politischen Ablasshandel". Doetz kündigte an, der VPRT werde gegen die Kooperation eine Rechtsaufsichtsbeschwerde einlegen.

    Ab Mitte Juni, so erklärte WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz, werde das WAZ-Internetportal Der Westen täglich bis zu neun bereits gesendete WDR-Fernsehbeiträge übernehmen. WDR-Intendantin Monika Piel bezeichnete dies als "ganz normales Verwertungsgeschäft". Zurzeit würde mit fünf weiteren NRW-Zeitungsverlagen über ähnliche Verträge verhandelt.

    In der Debatte um das Online-Engagement von ARD und ZDF betonten Monika Piel und ZDF-Intendant Prof. Markus Schächter die Bereitschaft, die Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuschränken. Im aktuellen Referentenentwurf zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sieht Schächter allerdings eine "Übererfüllung" der von der EU-Kommission im Beihilfe-Verfahren aufgestellten Forderungen. So sei weder eine Löschung von Mediathek-Inhalten nach sieben Tagen, noch der Sendungsbezug von Online-Inhalten oder die Ausklammerung der Bereiche Sport und Unterhaltung von der EU-Kommission gewollt. Auch die Regelung, dass Online-Spielangebote für Kinder erlaubt, aber für die Zielgruppe der Erwachsenen verboten werden solle, mache keinen Sinn.

    VPRT-Präsident Doetz warnte, die Mediatheken von ARD und ZDF würden auf Dauer hohe Kosten verursachen und zu weiteren Gebührenerhöhungen führen. So rechne er allein für die ZDF-Mediathek mit bis zu 300 Millionen Euro Kosten für Technik und Distribution. ZDF-Intendant Schächter erwiderte, Rechte- und Technikkosten würden sich beim ZDF jährlich nur auf insgesamt 3,9 Millionen Euro belaufen. WDR-Intendantin Piel wies darauf hin, die Distributionskosten im Internet seien in den vergangenen Jahren deutlich gesunken.

    RTL-Geschäftsführerin Schäferkordt rechnete vor, dass ARD und ZDF, sollten ihre Beiträge zeitlich unbegrenzt im Internet abgelegt werden dürfen, eine Online-Library aufbauen könnten, die täglich um 450 Programmstunden wachse. Angesichts einer solchen "Wettbewerbsverzerrung" hätten kleinere private Anbieter kaum eine Chance, sich zu behaupten. Noch weise das Internet eine große Vielfalt vor, bei der keinerlei Marktversagen festzustellen sei. Durch das öffentlich-rechtliche Online-Engagement aber drohe ein Verdrängungswettbewerb. WDR-Intendantin Piel mochte diese Ansicht nicht teilen. Sie empfahl angesichts der Marktmacht global operierender Online-Konzerne wie Microsoft und Google eine Kooperation öffentlich-rechtlicher und privatwirtschaftlicher Akteure. Um eine zu starke gebührenfinanzierte Stellung von ARD und ZDF zu vermeiden, könne sie sich vorstellen, entweder deren Online-Etats auch weiterhin zu begrenzen oder aber die Rundfunkgebühr dauerhaft an einen Index zu koppeln, der die Preissteigerung in der Medienbranche widerspiegele.

    Kostenargumente prägten auch die meisten Diskussionsbeiträge weiterer prominenter Experten beim Eröffnungspanel des 20. medienforum.nrw. So forderte Telekom-Vorstandschef René Obermann, durch die Digitalsierung frei werdende Rundfunkfrequenzen sollten als kostengünstige Netz-Alternative für funkgestützte breitbandige Online-Zugänge zur Verfügung gestellt werden.

    Ferdinand Kayser, Präsident von SES Astra, erklärte, das Angebot digitaler Märkte würde sich weiter fragmentieren, der Werbemarkt stoße an seine Grenzen, und es fehlten Impulse, um die Digitalisierung der Fernsehhaushalte zu forcieren. Parm Sandhu, Geschäftsführer vom Kabelnetzanbieter UnityMedia, stimmte Kayser zu und forderte Deregulierungen, um den privaten Sektor zu Investitionen zu ermutigen.

    Von solch ökonomischen Betrachtungen allein aber, so zeigte die Diskussion, kann der Wert der Medien nicht erfasst werden. "Die Tendenz, im Zweifel alles unter die Logik der Ökonomie zu zwingen, wird nämlich begleitet von Verlusten an Publizistik, wird bezahlt von der Kultur, vom Mangel an Public Value", hatte LfM-Direktor Schneider in seiner Einführung gemahnt.

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Pressesprecherin: Susanne Land
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