Greenpeace Energy eG

Klimaziele der EU gefährden Energiewende in Deutschland
Greenpeace Energy eG fordert Bundesregierung auf, sich für verpflichtende Ausbauziele einzusetzen

Hamburg (ots) - Verabschiedet sich die Europäische Union von ihren verbindlichen Klimazielen, schwächt das die europarechtliche Absicherung der Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland. Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy eG fordert die Bundesregierung deshalb auf, unverbindliche EU-Klimaziele nicht zu akzeptieren. "Bindende Ausbauziele für erneuerbare Energien sind ein wichtiges Element, damit das deutsche EEG-Vergütungssystem EU-rechtskonform bleibt. Sollte die EU hiervon abrücken, spielt das denjenigen in die Hände, die die Energiewende in Deutschland verhindern wollen", sagt Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy.

An diesem Mittwoch wird Kommissionspräsident José Manuel Barroso die EU-Klimaziele bis 2030 offiziell präsentieren. Bislang gilt die 20-20-20-Marke, die einen Ausbau der Erneuerbaren auf 20 Prozent, die Absenkung des CO2-Ausstoßes um 20 Prozent und einen um 20 Prozent effizienteren Energieverbrauch verbindlich vorschreibt.

Zukünftig soll nach Barrosos Plänen den Mitgliedsstaaten überlassen werden, in welchem Tempo sie die Erneuerbaren ausbauen und Energie einsparen. Lediglich die Senkung des CO2-Ausstoßes will die Kommission verbindlich vorschreiben. Dieses Ziel lässt sich sowohl durch einen Ausbau der Erneuerbaren als auch durch Atomkraft erreichen. "Eine klimafreundliche, sichere und ressourcenschonende Energieversorgung kann nur auf Basis der erneuerbaren Energien funktionieren. Für dieses Ziel muss sich die Bundesregierung in Brüssel einsetzen", fordert Marcel Keiffenheim von Greenpeace Energy.

Ob das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz europarechtskonform ist, wird derzeit auch vom Europäischen Gerichtshof überprüft. In dem im Dezember 2013 eingeleiteten Verfahren setzt sich die Europäische Kommission unter anderem mit dem Vergütungssystem für erneuerbare Energien und der so genannten "Besonderen Ausgleichsregelung" auseinander, über die Industrieunternehmen von der Zahlung der EEG-Umlage befreit werden können. Während die Industriebefreiungen umstritten sind, gelten die Einspeisevergütungen als europarechtlich vereinbar, da sie wichtige Instrumente sind, um den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben und die Klimaschutzziele zu erreichen.

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