Greenpeace Energy eG

Gebühren für Wechsel des Stromversorgers unzulässig
Greenpeace energy verweigert Zahlung von Wechselgebühren an HEW

Hamburg (ots) - Greenpeace energy wird keine Wechselgebühren in Höhe von DM 15.000 an die Hamburger Elektrizitätswerke (HEW) für Kunden zahlen, die zum 1. Februar zu dem Ökostrom-Versorger gewechselt sind. Wechselgebühren sind nach einem neuen Beschluss der Bundes- und Landeskartellbehörden unzulässig. "Die HEW will mit den Gebühren den Wettbewerb verhindern. Dabei handelt es sich um Strafzölle, die Greenpeace energy nicht zahlen wird", erklärt Greenpeace energy-Vorstand Heinz Laing. Die Rechtsauffassung von Greenpeace energy wird durch den Beschluss der Kartellbehörden vom 17. März bestätigt: "Verlangen Stromversorgungsunternehmen ,Wechselgebühren' oder sonstige Entgelte aus Anlass des Wechsels eines Stromkunden zu einem anderen Lieferanten, ist dies kartellrechtlich unzulässig." HEW verlangt von Greenpeace energy pro Kunden DM 56,84 Wechselgebühren, etliche andere Netzbetreiber in Deutschland verlangen ebenfalls derartige Gebühren, die zwischen DM 6 und DM 150 schwanken. Die meisten Netzbetreiber berufen sich dabei auf ein Schreiben der Hamburger Wirtschaftsbehörde vom Dezember 1999 für die HEW. In diesem "Freibrief" hatte die Wirtschaftbehörde Wechselgebühren für zulässig erklärt. Zum Teil werden zusätzliche Kosten wie sogenannte Stromhändlergebühren von jährlich 1500 DM verlangt. All diese Forderungen sind ein Missbrauch im Sinne des § 19 Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Greenpeace energy hat heute alle betreffenden Netzbetreiber schriftlich aufgefordert, entsprechende Forderungen in ihren Netzdurchleitungsverträgen unverzüglich zu streichen und bei Nichterfüllung mit rechtlichen Schritten gedroht. "Die Entscheidung der Kartellbehörden ist ein wichtiger Schritt, um die Behinderung des Strommarktes durch die alten Stromversorger zu beseitigen", urteilt Heinz Laing. ots Originaltext: Greenpeace energy Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Heinz Laing, Tel. 040-30618-319 oder 0171-8780-829. Internet-Info: www.greenpeace-energy.de Original-Content von: Greenpeace Energy eG, übermittelt durch news aktuell

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