HAUS RISSEN HAMBURG

    Hamburg (ots) - "Joschka Fischer reduziert seine einstige Vision einer Vollendung der europäischen Föderation auf ein Schreckensszenario", bilanziert Michael Gwosdz, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Internationalen Instituts für Politik und Wirtschaft HAUS RISSEN HAMBURG, den Vortrag des ehemaligen Bundesaußenministers bei der öffentlichen Sitzung des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft am 16. Mai 2006. "Doch ein Schreckensszenario aus Wiedergeburt des Nationalismus in Osteuropa bis zum Atomkrieg im Nahen Osten ist keine positive Begründung für eine fortgesetzte Erweiterung der EU und die Verabschiedung des Verfassungsvertrages. Es lähmt, statt zu begeistern." kritisiert Gwosdz. "Fischer bleibt in seinem Ausblick seltsam alternativlos. Was ist, wenn der Verfassungsvertrag nicht kommt?"

    "Folgt man Fischers Logik, muss die Erweiterung dennoch oberstes Ziel sein. Anders wären weder Europas Osten noch der Nahe Osten zu stabilisieren. Damit wären auch unsere Stabilität und Sicherheit gefährdet." erläutert Gwosdz, der Fischers Szenario für plausibel hält. Doch er entgegnet dessen Forderung: "Kluge Politik kann sich nicht den strategischen Konsequenzen der Erweiterung entziehen" mit den Worten: "Kluge Politik kann sich nicht den strategischen Konsequenzen des Scheiterns der Verfassung entziehen. Es wäre wichtig, wenn der erfahrene Außenminister einen realistischen Ausweg für diesen Fall zeigt. Möglicherweise ist die polnische Idee eines kurzen Grundlagenvertrages, der nur Aussagen über Institutionen und Kompetenzen der EU enthält, ein Projekt, das tatsächlich zu innerer Reform führen kann. Fischer sollte auch thematisieren, dass jede weitere Erweiterung zur Instabilität im Inneren führen kann. Damit Fischers Ziele Türkeibeitritt und Verfassungsreform überhaupt erfolgreich werden, ist es das wichtigste, ein positives Leitbild der europäischen Integration zu entwerfen. Die von ihm erwähnten Punkte wie der faktische Schutz vor negativen Globalisierungsfolgen durch die EU und der gemeinsame Wettbewerb mit China und Indien könnten Ansätze sein."

    Die ausführliche Stellungnahme lesen Sie unter     http://www.hausrissen.org/analysen/2006gw_europa_fischer.html

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