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Nationalstaaten verhindern gemeinsame europäische Energiepolitik
Hamburg (ots) - Direktor von HAUS RISSEN HAMBURG, Dr. habil. Peter Robejsek sagt: Die EU-Regierungschefs wollen sich die Option für die nationale Preispolitik bei der Energie offen halten. Vor dem EU-Gipfel warnte José Manuel Barroso vor "wirtschaftlichem Nationalismus". Die EU-Regierungschefs haben trotzdem den Plan der Kommission abgelehnt, die europäische Energiepolitik durch Brüssel koordinieren zu lassen.
Die Politik der Nationalstaaten widerspricht diametral den Wettbewerbsvorstellungen Brüssels und den Zielen der europäischen Integration. Am Thema Energie scheiden sich offensichtlich nicht nur die Geister, sondern auch Bündnisse.
Der sich zuspitzende Wettbewerb um die Energie ist ein weiterer Schluck des Lebenselixiers für die ohnehin wichtiger werdenden Nationalstaaten. So wie der Terrorismus dem Nationalstaat eine Frischzellenkur verpasst hat, wird die Rolle des Nationalstaats auch durch den weltweiten Kampf um die Arbeitsplätze gestärkt. Vor allem wird es darauf ankommen, welche Energiepreise die nationale Industrie und die eigene Bevölkerung zahlen werden.
Jeder Staat wird in erster Linie den Wohlstand der eigenen Bevölkerung verteidigen. Die demokratischen Regierungen müssen dabei sogar besonders energisch vorgehen, sonst werden sie von ihren Wählern unmittelbar bestraft.
Die Vereinigten Staaten setzen bei der Energiesicherung auf die Amerikanisierung des Nahen Ostens. Russland scheint als Lieferant etwas zuverlässiger als die arabische Welt zu sein. Allerdings wird sich Russland zwischen den beiden Exportregionen für seine Energieträger, nämlich Asien oder Europa, entscheiden müssen. Es wird auch innerhalb Europas Differenzierungen bei der Belieferung einzelner Länder geben.
Angesichts der existentiellen Bedeutung der Energiefrage für die wirtschaftliche Entwicklung und politische Stabilität wird Deutschland über exklusive freundschaftliche Beziehungen mit Russland (bis hin zu einer Art "Öl-Rappallo") nachdenken müssen. Vor diesem Hintergrund bekommt das von Gerhard Schröder am Ende seiner Amtszeit unterzeichnete Abkommen über den Bau des Pipeline Wyborg-Greifswald eine nachträgliche Bestätigung.
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