Industrieverband Agrar e.V.

Zulassung von Pflanzenschutzmitteln:Umstrittener Kabinettsentwurf muss korrigiert werden

    Frankfurt/M. (ots) - Der heute vom Bundeskabinett beschlossene
Gesetzentwurf zur Neuorganisation des gesundheitlichen
Verbraucherschutzes führt nach Einschätzung des Industrieverbands
Agrar (IVA) dazu, dass das Zulassungsverfahren für
Pflanzenschutzmittel noch langwieriger und teurer wird als bisher
schon. Die unter den Ressorts bis zum Schluss umstrittene Vorlage
regelt die künftige Struktur der beteiligten Behörden. Deren Zahl
wird nicht nur von drei auf vier steigen. "Geradezu bizarr mutet an",
so der Hauptgeschäftsführer des IVA, Oskar Böttcher, "dass in einem
Gesetz für den Verbraucherschutz bei den Zulassungsentscheidungen für
Pflanzenschutzmittel dem Umweltschutz ein Vorrang gegenüber dem
Gesundheitsschutz eingeräumt wird."
    
    Insbesondere der Wirtschaftsminister hatte sich vehement gegen die
jetzt beschlossene Lösung ausgesprochen. Die geplante
Behördenstruktur wird gegenüber dem Status quo einen deutlichen
Nachteil für die Unternehmen mit sich bringen, der Standort
Deutschland damit für die Pflanzenschutz-Industrie mit Tausenden
hochqualifizierter Arbeitsplätze eindeutig an Attraktivität
verlieren. Gleichzeitig zeichnen sich für die Landwirte neue
Wettbewerbsverzerrungen gegenüber ihren Konkurrenten in den
Partnerländern ab.
    
    Die Bedenken des Wirtschaftsministers wurden mit dem Hinweis
zurückgewiesen, notwendige Korrekturen könnten im Lauf der
parlamentarischen Beratung erfolgen. "Wir appellieren deshalb an die
Abgeordneten im Deutschen Bundestag, den vorgelegten Entwurf
gründlich zu überarbeiten und den Interessen von Verbrauchern und
Wirtschaft das nötige Gewicht zu verleihen", so Oskar Böttcher.
"Damit würde man auch dem Ziel eines schlanken Staats und einer
effektiven Verwaltung näher kommen."
    
    Der Industrieverband Agrar mit Sitz in Frankfurt am Main ist der
Zusammenschluss von Unternehmen der agrarchemischen und
agrarbiologischen Industrie in Deutschland. Zu den Geschäftsfeldern
der 55 Mitgliedsunternehmen gehören Pflanzenschutz,
Pflanzenernährung, Schädlingsbekämpfung und Biotechnologie.
    
    
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