Fachverband Kartonverpackung für flüssige Nahrungsmittel e.V.

Getränkekarton: Klage gegen Pfand
Bundesregierung stuft Getränkekarton als "ökologisch vorteilhaft" ein

    Wiesbaden (ots) - Ein Pfand auf Getränkekartons wollen die
Hersteller mit einer Klage verhindern. Unmittelbar nach der
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin erklärte der
Geschäftsführer des Fachverbandes Kartonverpackungen für flüssige
Nahrungsmittel e.V. (FKN), Dr. Wilhelm Wallmann: "Der Getränkekarton
ist von der Bundesregierung als "ökologisch vorteilhafte" Verpackung
anerkannt worden, gleichwohl soll er mit einem Pfand belegt werden.
Das ist für uns nicht akzeptabel."
    
    Nach Auffassung des Verbandes verletze ein Pfand auf
Mineralwasserkartons unter anderem den Gleichheitsgrundsatz.
Begründung: Bei der letzten Novelle der Verpackungsverordnung wurde
der Milchschlauchbeutel, der nach einer Ökobilanz des
Umweltbundesamtes (UBA) als "ökologisch vorteilhaft" qualifiziert
wurde, von der Pfandpflicht ausdrücklich ausgenommen. Seit August
2000 liege eine weitere Ökobilanz des UBA vor, die auch den
Getränkekarton in allen Getränkebereichen als "ökologisch
vorteilhaft" bewerte. "Das kam nicht von ungefähr", macht Wallmann
deutlich, "unsere Branche hat in den letzten zehn Jahren viel
investiert, um Produktionsprozesse und Recyclingverfahren zu
optimieren". Alleine im letzten Jahr seien 131.000 Tonnen
Getränkekartons zu unterschiedlichen Papier- und Kartonqualitäten
recycelt worden. Das entsprach einer Recyclingquote von über 65%.
    
    Der Versuch des Bundesumweltministers, die Verpackungsverordnung
zu ändern und alle "ökologisch nachteiligen" Getränkeverpackungen zu
bepfanden, scheiterte im Juli vergangenen Jahres am Widerstand der
Mehrheit des Bundesrates. Die bestehende Verordnung bleibt damit in
Kraft. Noch in diesem Jahr könnten alle Einwegverpackungen für Bier
und Mineralwasser mit einem Pfand belegt werden.
    
    Der FKN und die Hersteller können aus rechtlichen Gründen nicht
selbst klagen. Daher wird die Klage von einem der größten deutschen
Getränkeabfüller, der Riha Wesergold GmbH & Co.KG, Rinteln,
eingereicht.
    
ots Originaltext: Fachverbandes Kartonverpackungen
für flüssige Nahrungsmittel e.V. (FKN)
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